Merz-Vorschlag: BDI begrüßt neue Steuer-Architektur

(Berlin) - "Das Steuerkonzept der CDU ist die Antwort auf die verbreitete Klage der Bürger, Unternehmer und nicht zuletzt Steuerberater, dass unser Steuerrecht nicht mehr zu verstehen ist", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Aller guten Dinge sind drei", kommentierte Rogowski mit Blick auf die bereits vorliegenden Steuermodelle der FDP und des Verfassungsjuristen Kirchhoff. Alle hätten eine radikale Vereinfachung in einem neuen System mit niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen zum Ziel.

Die Absenkung der Steuertarifs sei beim Merz-Vorschlag zu Recht Dreh und Angelpunkt der unausweichlich notwendigen Reform. Ein solcher im internationalen Vergleich niedrige Tarif rechtfertige die Streichung fast aller Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten. Wer heute Sondervorschriften kumuliert in Anspruch nehme, werde zukünftig seinen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, ohne damit überfordert zu sein. Zudem berücksichtige das Konzept die Notwendigkeit, Gewinne und Verluste uneingeschränkt gegenüberzustellen.

Nunmehr müssten alle Parteien daran gehen, die offenen Fragen insbesondere auch bei der Unternehmensbesteuerung sach- und systemgerecht zu lösen. Dies gelte vor allem für die Schnittstellen zwischen Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Steuerbilanzrecht. Durchaus schwerwiegend sei der Bruch des geltenden Systems durch die geplante Besteuerung von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen zwischen Kapitalgesellschaften in Höhe von 18 Prozent. Offen bleibe hier, ob dann auch Veräußerungsverluste der Unternehmen in vollem Umfang abzugsfähig würden.

"Auch wenn im Detail gerade für die Unternehmen noch manches unklar ist - wenn wir ein attraktiveres Deutschland wollen, dann sollten wir jetzt diese Vorlagen nutzen!", forderte Rogowski. Dies gelte vor allem auch für den Vorschlag, die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren.

Die klare Absage an die Vermögensteuer sei notwendig und sollte nicht weiter aufgeschoben werden.

"Mit einer solchen neuen Steuer-Architektur gleich zu Beginn der wirtschaftlichen Erholung kann die Politik die Statik für den Aufschwung wesentlich verbessern", resümierte der Industriepräsident. Er erwarte von Regierung und Opposition, gemeinsam und zügig die Reformen für unser Land voranzutreiben. "Das brauchen wir, um unser Land zukunftsfähig umzubauen."

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