Merz-Konzept: Die soziale Statik gerät aus den Fugen

(Hannover) - Zu den Steuerplänen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merz, und zu Forderungen aus der CSU, zur 48-Stundenwoche zurückzukehren, erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die Opposition ist offenkundig von allen guten Geistern verlassen. CDU und CSU verstehen sich als Volksparteien, Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch meilenweit auseinander. Die Merz-Vorschläge haben nicht nur eine soziale Schlagseite, sie belasten einseitig die Arbeitnehmer. Die soziale Statik droht völlig aus den Fugen zu geraten. Dies ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, der Marsch in eine andere Republik wird vorbereitet.

Merz will seine so genannte Steuerreform mit der Abschaffung der Pendlerpauschalen und der vollständigen Streichung der Zuschläge für Sonntags-, Nacht und Feiertagsarbeit finanzieren. Ohnehin schon besonders belasteten Arbeitnehmergruppen sollen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Die großspurig angekündigte Vereinfachung des Steuersystems ist in Wahrheit nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben im allergrößten Stil. Dies ist ein Stück aus dem sozial- und finanzpolitischen Tollhaus. Mit der IG BCE ist dies jedenfalls nicht zu machen.

Führende Wirtschaftspolitiker der CSU sehen in der Rückkehr zur 48-Stundenwoche ein ›Modell der Zukunft‹. Das ist geradezu grotesk. Es wäre gut, wenn der bayerische Ministerpräsident diesen Albernheiten eine klare Absage erteilte. Unter dem Strich sind solche Vorschläge der Konjunktur abträglich. Vor allem aber werden so auf dem Arbeitsmarkt keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. Eine Klarstellung ist überfällig.“

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