Menschenrechte müssen Konferenz über Zukunft Afghanistans bestimmen

(Bonn) - Die Frage der Menschenrechte darf bei den Verhandlungen über die politische Zukunft Afghanistans nicht einfach ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sein. Menschenrechte müssen die Diskussionen bestimmen, fordert amnesty international im Vorfeld der am 27. November in Bonn beginnenden UNO-Gespräche. "An diesem entscheidenden Punkt müssen die Menschenrechte aller Afghanen an erster Stelle stehen. Politische Verantwortung darf nur integeren Persönlichkeiten übertragen werden, die mit ihrer Person für den Schutz der Menschenrechte stehen", erklärt die Menschenrechtsorganisation.

In ihrem aktuellen Bericht Making human rights the agenda. A brief summary of past human rights abuses in Afghanistan legt amnesty international ein 10-Punkte-Programm vor, das detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan vorschlägt. "Wir verstehen, dass es nach Jahren des Konflikts ein Bedürfnis nach nationaler Aussöhnung gibt. Trotzdem darf es für die Verantwortlichen von schweren Menschenrechtsverletzungen keine Straflosigkeit geben.

Nur wenn die Vergangenheit gründlich aufgearbeitet wird, ist der Weg für eine friedliche Zukunft frei", betont die Menschenrechtsorganisation. Der Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, wie politische Morde, Folter und willkürliche Haft, die in den vergangenen 23 Jahren von allen am Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien verübt wurden.

Im Einzelnen fordert amnesty international:

- Jede politische Übereinkunft muss Garantien aller beteiligten Konfliktparteien enthalten, die sicherstellen, dass schwerer Menschenrechtsverletzungen wie politische Morde, Folter und willkürliche Haft sofort beendet werden. Spezieller Schutz muss hier ethnischen und religiösen Minderheiten gewährt werden, denn sie sind besonders gefährdet, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen zu werden.

- In allen Landesteilen sollten so bald wie möglich Menschenrechtsbeobachter eingesetzt werden. Sie tragen dazu bei, den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen, sowohl unmittelbar nach Beendigung des Konflikts als auch während des Wiederaufbaus staatlicher Institutionen. Zu den Beobachtern sollten auch Fachleute für Frauenrechte gehören.

- Wichtiger Teil politischer Vereinbarungen sollten Abrüstung und Minenräumung sein. Dazu bedarf es einer ausreichenden Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft - auch finanziell. Auch müssen Waffenlieferungen nach Afghanistan eingeschränkt werden.

- Frauen sowie ethnische und religiöse Gruppen dürfen bei der Bildung der Regierung und anderer staatlicher Institutionen nicht diskriminiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie am politischen Prozess angemessen beteiligt werden.

- Eine Expertenkommission sollte sowohl Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufklären, als auch sicherstellen, dass künftige Institutionen auf der Basis der Menschenrechte installiert werden; dazu gehören nicht zuletzt Justiz und Sicherheitskräfte.

- Die internationale Gemeinschaft sollte für ein umfassendes Programm sorgen, das den Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen ermöglicht.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Bonn 53108 Bonn Telefon: 0228/983730 Telefax: 0228/630036