Menschen brauchen Klarheit über Rentenhöhe

(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesungen zum Alterseinkünftegesetz und zum Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 12. Dezember in Berlin:

"Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch in Zukunft verlässlich sein. Dafür benötigen wir ein verbindliches Rentenniveau, das nicht unterschritten werden darf. Die Bundesregierung schlägt jedoch vor, auf ein Leistungsziel (bisher 67 Prozent Nettorente für den Standardrentner) ganz zu verzichten. Nachhaltigkeitsfaktor und Rentenbesteuerung zusammen würden so langfristig die Funktion der Rentenversicherung gefährden: Ihre wichtigste Aufgabe ist die Sicherung einer angemessenen Leistung, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut erbringen muss, und nicht die Erreichung von Beitragszielen.

Der Verzicht auf eine Sicherungszusage in der gesetzlichen Rentenversicherung wiegt auch deswegen so schwer, weil die Bundesregierung gleichzeitig den Menschen mehr finanzielle Eigenbeiträge zum Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge abverlangt. Entscheidungen über einen zusätzlichen finanziellen Aufwand für die notwendige private Vorsorge können die Menschen aber nur treffen, wenn sie auf eine verlässliche, kalkulierbare gesetzliche Rentenversicherung aufbauen können.

Verzichtet der Gesetzgeber auf die Zusage eines Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden die Menschen nicht nur mit der Gefahr von Verlusten bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge konfrontiert, sondern auch mit den Risiken in der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Deshalb hält der DGB eine verbindliche und einklagbare Zusage für das Rentenniveau für notwendig.“

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