"Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik

(Berlin) - Zum Auftakt des Medienkongresses der freien Presse in Berlin hat der MVFP-Vorstandsvorsitzende Philipp Welte die gerade in einer kritischen Phase der Demokratie hohe gesellschaftliche und politische Relevanz des unabhängigen Journalismus der Verlage unterstrichen: "Als freie Presse tragen wir Verantwortung für das Funktionieren dieser Demokratie", so Welte. "Unsere Verantwortung ist es, den beunruhigenden Zeichen dieser Zeit durch verlässliche Information entgegenzuwirken." Gleichzeitig aber stünde die Branche auf ihrem Weg in die Zukunft vor Herausforderungen, wie es sie in dieser Dichte und Komplexität noch nie gegeben hätte: "Im Zeitalter der Plattformökonomie ist die digitale Dimension unserer Märkte weitgehend in der Hand internationaler Technologiekonzerne, die unsere Wertschöpfung komplett den Gesetzen ihrer eigenen Monetarisierung unterwerfen."

In einem "Memorandum zur Lage der freien Presse" appelliert der Verband an die Politik: "Der Journalismus der Verlage braucht medien- und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, um seinen in der Verfassung festgehaltenen Auftrag auch unter den ökonomischen und technologischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können. Es geht um nicht weniger als den Erhalt einer vielfältigen, mittelständisch geprägten, unabhängigen und unternehmerischen Verlags- und Medienlandschaft in Deutschland."

Das vom MVFP-Vorstand initiierte Memorandum wurde von den Delegierten auf der MVFP-Delegiertenversammlung am Donnerstag umfassend diskutiert und einstimmig verabschiedet. In dieser Denkschrift appellieren Vorstand und Delegierte des Medienverbands gemeinsam für eine sichere Zukunft des Journalismus in Deutschland. Philipp Welte: "Wir müssen unsere Stimme erheben, jetzt und gemeinsam. Damit wir dem Auftrag, den die Verfassung uns vor 75 Jahren gegeben hat, auch weiterhin gerecht werden können. An jedem einzelnen Tag."

Die Redaktionen der freien Presse stehen für Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit, in Zeiten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen sind diese unverzichtbar. Die Verlage der Publikums-, Fach- und konfessionellen Presse gewährleisten mit ihren 7.000 Medienmarken eine informierte Öffentlichkeit, in allen beruflichen und privaten Themenfeldern und auf allen Verbreitungswegen.

Dabei steht die Pressebranche vor einer historischen Fülle an Herausforderungen: die kontinuierlichen Investitionen in die Transformation, die Oligopolisierung des Werbemarktes, die Machtverhältnisse im digitalen Vertrieb, die mit KI hochgerüsteten Suchmonopole, die Monopolsituation in der Zustellung und der Reformstau im Grosso sind einige der zu lösenden Aufgaben.

"Die Politik hat im anbrechenden KI-Zeitalter die drängende Aufgabe, die publizistische und ökonomische Pressefreiheit diskriminierungsfrei auf allen Verbreitungskanälen zu sichern. Für die gedruckte und die digitale Presse, im Handel, im Abonnement und bei der Zustellung, im World Wide Web und auf digitalen Megaplattformen. Genau dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger, junge Menschen und Best Ager informieren, unterhalten und für die Wissensgesellschaft fit machen wollen", fordert Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer des MVFP.

Im MVFP-Memorandum stehen fünf gewichtige Forderungen an die Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene:

Diskriminierungsfreie Förderung periodischer Presse durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes;

Fairer Wettbewerb in den digitalen Märkten: diskriminierungsfreier Zugang zum Lesermarkt und faire Finanzierungsmöglichkeiten;

Ein modernes Urheberrecht im Zeitalter künstlicher Intelligenz mit einem robusten Verfügungsrecht, ergänzendem Vergütungsrecht und Nachweispflicht für KI-Anbieter;

Effektive Begrenzung öffentlich-rechtlicher Gratis-Konkurrenz: enge Grenzen für öffentlich-rechtliche Texte, keine gebührenfinanzierte Konkurrenz-Presse,

Überregulierung stoppen und angemessenen Datenschutz für fairen Wettbewerb einführen: Ausgewogener Ansatz zwischen berechtigter Datenhoheit des Einzelnen und angemessener Nutzung vorhandener Daten durch die Presseverlage.

Der Medienkongress der freien Presse widmet sich zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes und in einem Jahr politischer Weichenstellungen der Frage, wie die freie Presse ihre kritische Rolle in der Demokratie behaupten kann. Rund 20 Expertinnen und Experten aus Presseverlagen, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutieren vor 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam über aktuelle Themen, die die Branche bewegen, u. a. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D. und Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach. Im Zentrum der Veranstaltung stehen vier Foren mit Fokus auf Pressefreiheit, digitale Innovationen und KI.

Quelle und Kontaktadresse:
MVFP Medienverband der Freien Presse e.V. Antje Jungmann, Leiterin Kommunikation Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Telefon: (030) 726298-0, Fax: (030) 726298-103