Mehrwertsteuererhöhung: Spürbare Mehrbelastungen für private Haushalte

(Berlin) - Die Mehrwertsteuererhöhung führt bei den privaten Haushalten zu einer spürbaren Mehrbelastung, so der aktuelle Wochenbericht 47/2005 des DIW Berlin. Besonders betroffen sind Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner. Arbeitnehmer werden hingegen durch die Senkung der Sozialbeiträge deutlich weniger belastet. Da die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung nur teilweise in die Preise überwälzen können, fällt die Belastung wahrscheinlich dementsprechend geringer aus. Das von der großen Koalition beschlossene Reformpaket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Senkung der Sozialbeiträge dürfte längerfristig zu Mehrbelastungen für die privaten Haushalte von insgesamt etwa 0,8 Prozent der verfügbaren Einkommen führen.

Die Mehrwertsteuererhöhung für sich genommen dürfte längerfristig einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 Prozent zur Folge haben. Bezogen auf das Periodeneinkommen werden die einkommensschwachen Haushalte relativ stärker als die Haushalte mit den höheren Einkommen belastet. Diese Regressionswirkung entsteht durch die höheren Sparquoten bei steigendem Einkommen. Bezogen auf das Lebenseinkommen dürfte sich allerdings eine weitgehend proportionale Belastungswirkung ergeben, die Mehrwertsteuer wirkt insoweit wie eine "Flat Tax".

Für den Fiskus bringt die höhere Mehrwertsteuer bei voller Überwälzung und ohne Änderung der Verbrauchsstrukturen ein beträchtliches Mehraufkommen von 25 Mrd. Euro oder 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dem stehen Entlastungen von rund 12 Mrd. Euro bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber. Das Mehraufkommen fällt jedoch deutlich niedriger aus, wenn die höhere Mehrwertsteuer – wie zu erwarten - nicht in vollem Umfang an die Preise weitergegeben wird. In diesem Fall wird zudem der nicht überwälzte Teil der gestiegenen Steuerbelastung die Unternehmensgewinne mindern und zu Steuerausfällen in der Unternehmensbesteuerung führen. Angesichts der massiven Anhebung der Mehrwertsteuersätze sind bei langlebigen und höherwertigen Konsumgütern Vorzieheffekte zu erwarten.

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