Mehrwertsteuerdiskussion: Versandhandel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

(Berlin) - "Folgt man den Aussagen des Finanzamtes Kleve und des Bundesfinanzministeriums, steht für mich außer Frage, dass der niederländische Internet-Versandhändler DocMorris für den größten Teil seiner Umsätze keine Mehrwertsteuer in Deutschland entrichtet. Die immer wieder behaupteten Einsparungen in Höhe von 10 Prozent gehen also voll zu Lasten des deutschen Fiskus und werden letztlich von den deutschen Steuerzahlern finanziert." So wertete der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, einen Vorabbericht der Pharmazeutischen Zeitung, der in der Ausgabe vom 25. Juli 2002 erscheinen wird.

Die niederländische Versandapotheke hatte wiederholt behauptet, dass sie in Deutschland zu Umsatzsteuerzwecken beim Finanzamt Kleve angemeldet sei. Dies haben auch die Recherchen der Pharmazeutischen Zeitung bestätigt. Allerdings hat dies nach Angaben der Fachzeitschrift keinerlei Konsequenzen auf die tatsächliche Steuerzahlung des Unternehmens. Nach eigenen Angaben führt der
niederländische Versandhändler nämlich keinen Versandhandel durch, sondern motiviert seine Kunden, die Produkte in den Niederlanden abholen zu lassen. Was im Rahmen des anhängigen Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt behauptet wird, hat für das Steuerrecht eindeutige Konsequenzen. Wenn nämlich die Abgabe der Arzneimittel in den Niederlanden erfolgt, ist zweifelsfrei auch dort die Umsatzsteuer zu entrichten. Bei Arzneimitteln sind dies in den Niederlanden 6 Prozent, also zehn Prozentpunkte weniger als in Deutschland.

Dieser Auffassung stimmten nach dem Bericht der Pharmazeutischen Zeitung sowohl eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sowie des zuständigen Finanzamtes Kleve zu. Gleichlautend hatte auch am 12. Juli die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolf Bauer geantwortet.

Keller hierzu: "Wenn dies zutrifft, werden die vermeintlichen Einsparungen der Kassen durch den Arzneimittelversandhandel ausschließlich von Herrn Eichel finanziert. Und nicht nur das: Der deutsche Finanzminister muss zusätzlich hinnehmen, dass die tatsächlichen geleisteten Steuerzahlungen aus Mitteln der deutschen Sozialversicherungssysteme in Höhe von 6 Prozent in die Taschen seines niederländischen Kollegen wandern. Dieses System ist also nichts anderes als der Export von deutschen Steuergeldern und deutschen Arbeitsplätzen in das europäische Ausland. Sollte sich bestätigen, dass das Unternehmen den Großteil seiner Steuerzahlungen in den Niederlanden leistet, muss der Gesetzgeber diesen skandalösen Vorfall sofort beenden!" Die rund 21.500 deutschen Apotheken beschäftigen rund 140.000 Menschen. Keller forderte den niederländischen Versandhändler auf, die Spekulationen endgültig zu beenden. Wer ständig seine Umsatzzahlen veröffentliche, müsse auch dazu bereit sein, endlich seine tatsächlich geleisteten Steuerzahlungen an die deutschen Finanzbehörden zu belegen.

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