Mehrwertsteuer: Kanzlerwort vor NRW-Wahl

(Köln) - Bundesfinanzminister Hans Eichel dementiert, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu planen. Dessen ungeachtet halten die Experten der Koalition an ihrem Vorhaben fest, mit der Verbrauchsteuererhöhung die Folgen des erwarteten Verfassungsgerichtsurteils zur Rentenbesteuerung zu finanzieren. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

In Sachen Mehrwertsteuererhöhung treibt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel. Während uns der Bundesfinanzminister in Ruhe wiegt, hat die Koalition hinter den Kulissen eine Mehrwertsteuererhöhung bereits fest eingeplant. Handel und Verbraucher sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden, um eine Reform der Alterssicherung zu finanzieren. Dabei sollte die letzte Rentenreform ein mahnendes Beispiel sein. Von ihr ist nach der Bundestagswahl nicht mehr übrig geblieben als die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent. Dabei ist die Mehrwertsteuer schon lange keine reine Verbrauchsteuer mehr. Dem Handel gelingt es in immer geringerem Maße, Mehrwertsteuererhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Ein immer größerer Teil der Mehrwertsteuer bleibt an den Unternehmen hängen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde daher direkt Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichten. Hinzu kommt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum dämpfen und so den Aufschwung abwürgen würde, noch bevor er den Einzelhandel überhaupt erreicht hat.

Handel und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird oder nicht. Der HDE fordert daher den Bundeskanzler auf, noch vor der Landtagswahl in NRW reinen Wein einzuschenken und das doppelte Spiel zu beenden.

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