„Mehrwertsteuer: Große Koalition zur Förderung der Arbeitslosigkeit“ / Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung falscher Weg

(München) - Die UNION MITTELSTAENDISCHER UNTERNEHMEN e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, spricht sich gegen die von Medien berichtete, in den Koalitionsverhandlungen geplante, drastische Mehrwertsteuererhöhung aus. UMU-Präsident Hermann Sturm: „Eine Mehrwertsteuerhöhung zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ist angesichts unserer schwachen Binnenkonjunktur wider die wirtschaftliche Vernunft. Sollte die große Koalition dies tatsächlich durchführen, ist sie eine große Koalition zur Förderung der Arbeitslosigkeit!“

Sturm fordert stattdessen eine konsequentere Sparpolitik des Staates bei den konsumtiven Ausgaben: „Der Staat muss zuerst alles unternehmen, um auf der Ausgabenseite den Haushalt in den Griff zu bekommen. Aber wir sehen noch nicht, dass er dies tut!“ Die Wirtschaft braucht Anreize zu Investitionen. Die Liberalisierung des Arbeitsrechtes, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine massive Steuervereinfachung schaffen diese Anreize und sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Die daraus resultierende Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit würde zusammen mit einem konsequenten Subventionsabbau, einer grundlegenden Sanierung der Sozialversicherungssysteme sowie strikter Disziplin bei den Verwaltungsausgaben der öffentlichen Hand eine Mehrwertsteuererhöhung überflüssig machen, ist Sturm überzeugt.

„Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht zu 100 Prozent dazu verwendet wird, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Sozialversicherung zu sanieren, ist Gift für unsere Konjunktur, fördert die Schwarzarbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit“, so Sturm.

Die UMU befürwortet dagegen Modelle zur Entlastung von mittelständischen Unternehmen bei den Lohnnebenkosten, aber nur unter der Bedingung der Schaffung neuer Arbeitsplätze, um Mitnahmeffekte zu vermeiden.

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