Mehrheitsentscheidungen ausweiten, Handlungsfähigkeit der EU auch im Interesse des Euro

(Berlin) - Konsequente Reformschritte zur Vorbereitung der Europäischen Union auf die Erweiterung forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Vorabend des Europäischen Rates in Nizza. Auch im erweiterten Kreis von bis zu 27 Ländern müsse die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen gesichert sein. Für die im globalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen seien die Berechenbarkeit und Transparenz bei der Rechtsetzung und der politischen Entscheidungsfindung in der EU grundlegend. Nicht zuletzt für die Bewertung des Euro auf den Finanzmärkten seien überzeugende Schritte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit in der EU wichtig.

„Die Regierungen dürfen die Meßlatte nicht zu niedrig ansetzen, insbesondere nicht bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Anderenfalls bringt der Erweiterungsprozess die EU in eine schwere Schieflage“, sagte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Mehrheitsentscheidungen seien gerade in Handelsfragen wichtig. Die EU als führender Welthandelspartner müsse bei der Fortentwicklung des multilateralen Handelssystems ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen. Dies könne nur gelingen, wenn die Entscheidungsfindung in der EU durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auch bei den Verhandlungen über grenzüberschreitende Dienstleistungen, handelsrelevante Fragen des geistigen Eigentums und Investitionen verbessert werde.

Besonders Deutschland und Frankreich seien gefordert, in dieser und anderen Fragen einen Durchbruch zu schaffen, erklärte der BDI-Präsident. Auch bei der Stimmengewichtung im Rat müsse es zu vernünftigen Beschlüssen kommen, die sowohl dem Gewicht der Bevölkerung Rechnung tragen als auch die Interessen der kleinen Länder berücksichtigen. „Wenig Verständnis habe ich für die kontroverse Diskussion, ob jedes Land einen Kommissar stellen kann“, sagte Henkel. „Man stelle sich vor, jedes deutsche Bundesland wollte einen eigenen Vertreter in der Bundesregierung haben.“ Die Kommission müsse als Hüterin der Verträge und als treibende Kraft für die wirtschaftliche Integration besonders effizient organisiert sein. Sie müsse gestärkt und nicht durch einen aufgeblähten Apparat geschwächt werden. Wichtiger seien vielmehr ein sinnvoller Zuschnitt der Ressorts und der Sachverstand der Kommissare gerade in Wirtschaftsfragen, erklärte Henkel.

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