Mehr Zeit und neue Chance für einen Europa-Volksentscheid / Mehr Demokratie zieht positive Jahresbilanz

(Berlin) - Im Jahr 2004 könnte es in Deutschland zum ersten bundesweiten Volksentscheid kommen. "Die Chancen für ein Referendum über die Europäische Verfassung steigen", erklärte die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth. Zwar hatte der Bundestag einen entsprechenden Vorschlag im November mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch mittlerweile gebe es wieder Bewegung in allen Parteien.

"Durch die Verzögerungen bei der Verabschiedung des EU-Grundgesetzes haben wir Zeit gewonnen, um Überzeugungsarbeit für einen Volksentscheid zu leisten", erläuterte Nierth. Zahlreiche EU-Staaten wollen die Verfassung von den Bürgern ratifizieren lassen. Deutschland dürfe sich hier nicht verschließen, betonte die Sprecherin.

Mehr Demokratie zieht ein positive Bilanz des Jahres 2003. Durch intensive Gesprächsarbeit habe man den Brüsseler Konvent von der Aufnahme des Unions-Bürgerbegehrens in die EU-Verfassung überzeugen können. "Dieser Erfolg kam selbst für uns überraschend. Anders als Deutschland, wo das Grundgesetz noch immer keine direkten Mitspracherechte vorsieht, schafft Europa - wenn es diesen Verfassungsentwurf annimmt - den Einstieg in die direkte Demokratie", sagte Nierth.

Erfolge konnte der Verein auch in den Ländern erzielen. Bereits zum fünften Mal ist es der Bürgeraktion gelungen, in einem Bundesland Reformen für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Nach Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg und NRW senkte der Erfurter Landtag auf Druck der von 387.000 Bürgern unterstützen Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. "Der Siegeszug der direkten Demokratie setzt sich fort", freute sich die Sprecherin.

Auch das von Mehr Demokratie unterstützte Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg war mit 81.000 Unterschriften erfolgreich. Im Juni 2004 kommt es erstmals in Deutschland zu einem Volksentscheid über eine umfassende Wahlrechtsreform. "Künftig sollen Hamburgs Wähler nicht nur starre Parteilisten wählen, sondern direkt die Personen bestimmen, die sie im Parlament vertreten. Der Hamburger Volksentscheid wird Signalwirkung für andere Bundesländer haben", erklärte Nierth.

Der Verein Mehr Demokratie, der in diesem Jahr sein 15jähriges Bestehen feierte, setzt sich für Volksentscheide auf allen politschen Ebenen ein. 4.100 Mitglieder und 2.300 Spender unterstützen die Initiative, die bundesweit organisiert ist. Wichtigstes Ziel von Mehr Demokratie ist die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide.

Eine vierseitige Jahresbilanz kann online abgerufen werden: http://www.mehr-demokratie.de/md-jahresbericht2003.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380