Mehr Wettbewerb beim "Grünen Punkt"!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert mehr Wettbewerb beim "Grünen Punkt" und der damit verbundenen Entsorgung von Verpackungsabfällen. "Die abfallrechtlichen Fehlentwicklungen bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen bedürfen dringend einer umfassenden Korrektur, um einen weiteren Kosten- und Gebührenanstieg für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern", erklärten der Vorsitzende des Umweltausschusses, Bürgermeister Lothar Heinicke, Ebersbach/ Sachsen, und der Umweltbeigeordnete des DStGB, Norbert Portz, anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in Bonn.

Der DStGB spricht sich für die Schaffung von mehr Wettbewerb sowohl im Hinblick auf die Vergabe der einzelnen Entsorgungsdienstleistungen als auch auf der Ebene der Systemträger aus. Heinicke und Portz: "Die DSD AG ist ein klassisches Beispiel für die negativen Folgen einer Privatisierung ohne Wettbewerb auf dem Gebiet der Abfallentsorgung." Zwar machten Verpackungsabfälle lediglich 25% der zurückgenommenen Abfallmengen aus, diese 25% würden jedoch 75% der jährlich anfallenden Kosten in Höhe von rd. 4 Mrd. DM verursachen. Die Übertragung der Entsorgungsleistungen für Verpackungsabfälle von den Kommunen auf die DSD AG hätten daher zwar zu hohen Kosten geführt. Nennenswerte Einsparungen in der kommunalen Entsorgung und eine Gebührenentlastung für die Bürger seien hiermit aber nicht verbunden gewesen.

Der DStGB fordert daher die DSD AG auf, sich im Zuge der von der EU-Kommission geforderten neuen Ausschreibungen der Entsorgungsleistungen für Verpackungsabfälle dem Wettbewerb zu stellen. Dazu gehöre insbesondere die Durchführung einer transparenten, mittelstandsfreundlichen und diskriminierungsfreien Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen. Das von einem Systembetreiber abzudeckende Gebiet müsse dabei auf die Fläche eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt beschränkt werden und nicht - wie bislang - flächendeckend, d.h. landesweit, gegeben sein. Nur so hätten - so Heinicke und Portz - sowohl mittelständische wie kommunale Betriebe als auch andere Systembetreiber eine Chance, mit der DSD AG in einen fairen Wettbewerb zu treten.

Bei einem jährlichen Volumen von rd. 80 Mrd. DM im Bereich der gesamten Abfallentsorgung könnte nach Schätzung des DStGB auch durch mehr Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen eine Kosteneinsparung von ca. 5% erzielt werden. Dies führe zu Gebührenentlastungen für die Bürger.

"Die Verantwortung für ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Rücknahmesystem für Verpackungsabfälle kann nicht länger ausschließlich bei einem einzigen Unternehmen verbleiben. Nicht die Gewinnerzielung der DSD AG, sondern eine gebührenverträgliche und umweltgerechte Entsorgung der Verpackungsabfälle sollte im Interesse aller zukünftig im Vordergrund stehen".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200