Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden

(Bonn/Berlin) - Für mehr Sicherheit in lebenswerten Städten und Gemeinden hat sich am 1. Juli 2002 der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf einer Tagung in Bonn ausgesprochen. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Sicherheitsgefühl der Bürger kann das Leben in den Städten und Gemeinden nicht gedeihen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, auf der DStGB-Sicherheitskonferenz vor Bürgermeister aus ganz Deutschland. Sicherheit ist heute in besonderem Maße ein zentrales Thema der Bürger. Kriminalität, Gewalt und Terrorismus bedrohen auch Städte und Gemeinden. Kommunen müssen Strategien, Konzepte und Instrumente entwickeln, die Bürger und die Infrastruktur schützen. In solche Konzepte sind die Polizei, Notfall- und Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, Gesundheitsbehörden, weitere staatliche Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet der Sicherheit einzubeziehen. Die lokalen Sicherheitskonzepte müssen Inhalt des Leitbildes von Städten und Gemeinden werden.

„An Schwerpunkten der Kriminalität muss der Einsatz von Videoüberwachung verstärkt werden. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist vor Ort zu entscheiden“, sagte Landsberg. Wichtig ist hierbei die Zustimmung der Bevölkerung. Überwachungsaktionen müssen durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet und für jedermann erkennbar sein. Beispiele u. a. in Leipzig zeigen, dass Videoüberwachung helfen könne, Straftäter zu fassen und zum Beispiel die Zahl der Autoeinbrüche durch Abschreckung zu verringern, ohne dass es eine Verdrängung in andere Stadtteile gebe. In Leipzig ging in den überwachten Bereichen die Zahl der Autoaufbrüche um 50 Prozent zurück. Wir fordern die Bundesländer auf, klare Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung zu schaffen.

Weiter fordert der DStGB eine bundesweite Servicetelefonnummer für mehr Sicherheit (unterhalb der Schwelle von 110). Dort sollen Meldungen von Störungen (vom wilden Müll über zerstörte Fensterscheiben bis zu sonstigen Anzeigen von beginnendem Vandalismus oder Kriminalität) entgegen genommen werden. In dem daraus entstehenden Sicherheitsdialog sollte der Bürger eine Rückmeldung erhalten, welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Die Anstrengungen der Städte und Gemeinden für mehr Sicherheit dürfen aber nicht dazu führen, dass die Polizei aus der Fläche abgezogen und Wachen und Polizeistationen geschlossen werden. „Die Präsenz der Polizei in der Fläche und auf den Straßen, Wegen und Plätzen ist unverzichtbarer Bestandteil für mehr Sicherheit“, sagte Landsberg.

Nicht zuletzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund für die Verfolgung und die Bekämpfung von Graffitiunwesen und Vandalismus die strafrechtlichen Voraussetzungen zu verbessern. Verunstaltungen durch Graffiti verursachen im öffentlichen Raum Schäden in Millionenhöhe.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200