Mehr Selbständige in den Landtag / BDS-Landesvorstand beschließt sieben Forderungen

(Stuttgart) - "In den Parlamenten gibt es zu wenige Selbständige. Doch nur wenn in den Ausschüssen und Fraktionen auch genügend Selbständige mit ihrer Sachkenntnis aus der Praxis vorhanden sind, werden Gesetze so beschlossen, dass sie für die Praxis ohne Bürokratie tauglich sind". Dies sagte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der Sitzung des Landesvorstands des Mittelstandsverbandes. Deshalb gelte es für die Landtagswahl, die Selbständigen unter den Bewerbern zu unterstützen. "Wir brauchen mehr Selbständige im baden-württembergischen Landtag", so Störr-Ritter.

Der Landesvorstand des Dachverbandes der Handel- und Gewerbevereine beschloss auch sieben Forderungen an die Landesregierung:

In der Haushaltspolitik muss aus Sicht der Selbständigen Schluss sein mit neuen Schulden. Diese verschieben die Kosten auf spätere Generationen und belasten die Investitionsfähigkeit des Landes. Ein Schuldenstopp müsse daher oberstes Ziel für die nächste Legislaturperiode sein.

In der Bildung soll Selbständigkeit in Schulen und Hochschulen mehr gefördert werden. Wichtig sei auch, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu gewährleisten. Dazu gehöre eine verbesserte Bildung im vorschulischen Bereich wie auch in der Hauptschule. Auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsangebote sei von großer Bedeutung; beim Jugendbegleiterprogramm will sich der BDS mit seinen Vereinen vor Ort aktiv einbringen.

Die Wirtschaftsförderungsprogramme des Landes haben sich aus Sicht der Selbständigen bewährt und sollten beibehalten werden. Insbesondere plädiert der BDS für die Beibehaltung des Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), der Städtebauförderung, der Förderung der Übernahme von "Konkurslehrlingen" und von Ausbildungskooperationen, die Förderung von Gewerbe- und Leistungsschauen, Gemeinschaftsständen kleinerer Unternehmen auf Messen und der energetischen Gebäudesanierung.

In der Energiepolitik sprechen sich die Selbständigen für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken aus. Gleichzeitig gelte es, den Aufbau regenerative Energien zu fördern.

Die Bürokratie ist aus Sicht des Verbandes immer noch eines der größten Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb fordern Sie die Vereinfachung gesetzlicher Regelungen und ein Verfallsdatum für Gesetze.

In der Verkehrspolitik sehen die Selbständigen die Grenzen des steuerfinanzierten Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur erreicht. Durch die vielen Staus werde kostbare Arbeitszeit verschwendet, viele Dienstleistungen und Waren könnten nicht mehr schnell und flexible angeboten werden. Um einen vorausschaubaren und ausreichenden Verkehrsinfrastrukturausbau zu gewährleisten, setzt sich der BDS daher für eine Straßennutzungsgebühr ein. Bedingung dafür sei allerdings der Wegfall der Kfz-Steuer.

Beim Thema Ladenschluss solle bei einer künftigen Landesregelung der Sonntagsschutz grundsätzlich erhalten bleiben. Lediglich zwei verkaufsoffene Sonntage jährlich sollen ohne bürokratische Hemmnisse auf Wunsch der Gewerbevereine bzw. Werbegemeinschaften vom jeweiligen Bürgermeister festsetzbar sein. Weitere zwei Sonntage sollen unter besonderen Voraussetzungen möglich sein.

"Viele wichtige Themen wie die Steuerpolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme sind Bundesthemen. Da erwarten wir von der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie die große Koalition kritisch begleitet und auch zu Konflikten zu Gunsten des Mittelstandes bereit ist", sagte Störr-Ritter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33