Mehr Schwung bei der Umsetzung des Pakts für die Gesundheitsämter

(Berlin) - Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Die Länder müssen den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten. Wir könnten bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern insgesamt schon weiter sein, denn in einer Reihe von Ländern haben zielgerichtete Beratungen über eine dauerhafte Umsetzung der strukturellen und personellen Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst noch nicht stattgefunden. Damit verbunden ist die Zusage der Länder, ihrerseits gegenüber den Landkreisen die aus dem Pakt entstehenden kommunalen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft auszugleichen."

Die Erfüllung dieser ausschließlichen Länderverantwortung werde durch die vom Bund zugesagten insgesamt 4 Mrd. Euro erheblich erleichtert, so Sager weiter. "Das Grundproblem besteht darin, dass es in kaum einem Land eine gemeinsame Strategie von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem jeweiligen Land für die Struktur der Gesundheitsämter gibt, um darauf aufbauend entsprechend Personal und technische Strukturen weiterzuentwickeln. Und auch zur Finanzierung durch die Länder bestehen zu regelnde Fragen, damit die Landkreise und kreisfreien Städte überhaupt erst Planstellen schaffen, ausschreiben und einstellen können."

Einige Länder wollten wohl auch den notwendigen Personalaufwuchs (teilweise) durch befristete Einstellungen vornehmen. "Das ist einerseits in gewissem Umfang sinnvoll, darf aber nicht der Regelfall sein. Denn andererseits wird es so problematischer für die Landkreise, in einem ohnehin schwierigen Arbeitsmarkt geeignetes Personal zu finden", so Sager. "Das, was wir in dieser Hinsicht hören, klingt jedenfalls nicht gerade ermutigend."

Am Schluss fasste der DLT-Präsident zusammen: "Aus unserer Sicht ist die Weigerung vieler Länder, in ernsthafte Gespräche über strukturelle und dauerhafte Verbesserungen in den Gesundheitsämtern der Landkreise einzutreten, das Gegenteil dessen, was Bund und Länder mit dem Pakt für den ÖGD verabredet haben. Das ist die falsche Haltung, will man strukturell etwas für die Gesundheitsämter erreichen."

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Deutscher Landkreistag Dr. Markus Mempel, Pressesprecher Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400