Mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger in Berlin / Stadtparlament sperrt Lkws ohne Zusatzspiegel aus

(Bremen) - Erstmals hat sich das Parlament einer deutschen Kommune deutlich gegen den Einsatz von Lastkraftwagen ohne Zusatzspiegel ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Stadtbezirks Charlottenburg nahm am gestrigen Donnerstagabend (28. April) einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion an. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt diesen Beschluss. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener: „Solange Lkw nicht standardmäßig mit einem Zusatzspiegel ausgestattet sind, ist ein Fahrverbot der beste Weg, um Radfahrer und Fußgänger zu schützen.“

Hintergrund des Grünen-Antrags ist eine Serie schwerer Unfälle mit abbiegenden Lkw, bei denen Passanten und Radfahrer in den toten Winkel der Fahrzeuge gerieten. In Charlottenburg war dabei im März vergangenen Jahres ein neunjähriger Junge auf seinem Fahrrad getötet worden. In der Heimatgegend des Jungen soll nach dem Willen der Grünen ein erstes Verbotsschild für LKW ohne zusätzlichen Außenspiegel gesetzt werden.

Neben SPD und Grünen stimmten auch einige Oppositionsabgeordnete von CDU und FPD für die Drucksache 1343/2. Diese fordert die Charlottenburger Bezirksverwaltung auf, "zu prüfen, wie in Wohngebieten ein Einfahrtverbot für LKW ohne Zusatzspiegel möglich wäre."

Mit der im vergangen Frühjahr eingeleiteten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVzO) sind ab Anfang 2005 größere Sichtfelder für alte und neue Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen vorgeschrieben. Auf europäischer Ebene soll eine entsprechende Richtlinie ab 2007 auch Lkw über 7,5 t die Ausrüstung mit einem modifizierten Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite vorschreiben. Hübener: „Der ADFC bittet Lkw-Fahrer und Fuhrunternehmen, nicht zu warten, bis die Verordnung bindend ist, sondern schon jetzt alle Fahrzeuge sofort umzurüsten.“

Entspricht das geplante Charlottenburger Verbot der StVZO-Regelung, so könnte der Bezirk vor allem in Wohnstraßen künftig verbindliche Verbotsschilder für Lkw ohne zusätzlichen Außenspiegel anbringen lassen. "Die BVV setzt damit viel mehr als ein Symbol, sondern macht den ersten Schritt in Richtung einer praktischen Anwendung, die mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bringt", sagte Andreas Koska, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, nach der Abstimmung. Die Charlottenburger Grünen hoffen zudem auf eine Signalwirkung in anderen Berliner Bezirksparlamenten. "Wir werden bei unseren Kollegen weiter für eine solche Maßnahme werben", sagte Koska.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. , Bundesverband (ADFC) Grünenstr. 120, 28199 Bremen Telefon: 0421/346290, Telefax: 0421/3462950