Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig / Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen bei der EEG-Reform zu sorgen. "Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also 53 Millionen Euro pro Tag, subventionieren deutsche Stromverbraucher das EEG allein in diesem Jahr. Der angestrebte Subventionsabbau und die schrittweise Marktintegration der EEG-Reform weisen daher in die richtige Richtung. Es rächt sich aber, dass die Bundesregierung versäumt hat, eine grundlegende Reform für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Tisch zu legen", kritisiert Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Noch vor Einbringung in den Bundestag steuert Sigmar Gabriel mit einer erneuten Belastung für die Industrie schon nach, damit die Kosten nicht weiter explodieren.

"Das ist in der Energiepolitik Fahren auf Sicht. Der Wirtschaftsrat fordert aber für den Industriestandort Deutschland verlässlichere Daten. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss die Förderung für erneuerbare Energien nach Erreichen der Ausbauziele, spätestens aber bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien am deutschen Stromverbrauch, vollständig auslaufen", unterstrich Lauk.

Für alle Neuanlagen in der verpflichtenden Direktvermarktung sollte eine fixe Marktprämie eingeführt werden, spätestens beim Übergang zum Ausschreibungsmodell. Das geplante Ausschreibungsmodell müsste spätestens 2016 für ausnahmslos alle Anlagen gelten.
Der Wegfall der "Bagatellgrenze" für kleine und Kleinstanlagen zur Direktvermarktung ist weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll, weil damit innovative lokale Geschäftsmodelle verhindert werden. Ziel muss es sein, alle Anlagen über smarte Energielösungen sicht- und steuerbar zu machen.
Wichtig wäre zudem, eine bessere Synchronisation des Zubaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze und ökonomischen Anreizen für Speicherlösungen durch den Wegfall der Härtefallregelung in § 12 EEG zu schaffen.
Grundsätzlich gilt aber: Alle Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber müssen sich an künftigen Maßnahmen zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit beteiligen.

"Das EEG bleibt eine Dauerbaustelle. Mit der permanenten Unberechenbarkeit der Rahmenbedingungen in der Energie- und Klimapolitik bleibt damit das größte Investitionshindernis der Energiewende für Mittelstand und Industrie bestehen. Wir mahnen eindringlich, bei der Entwicklung des EEG 3.0 zügig an Fahrt aufzunehmen und der Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien mit einem europatauglichen Ausschreibungsmodell und einer festen Marktprämie eine echte Perspektive zu geben", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates.

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