Mehr Mut zur Steuerreform

(Berlin) - Der Bankenverband äußert sich enttäuscht über das gemeinsame teuerpolitische Programm von CDU und CSU. Das grundsätzlich erst ab 2006 vorgesehene Konzept bleibe hinter den notwendigen Anforderungen an eine grundlegende Steuerreform zurück. „Für die dringend erforderliche Reform unseres Steuersystems bedarf es mehr Mut. Es muss jetzt und umfassend gehandelt werden. Nur so kann der notwendige Reformschub für Wachstum und Beschäftigung erzielt werden“, so Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.

Die Reformvorschläge enthielten gleichwohl eine Reihe positiver Ansätze. Ein linear progressiver Tarif mit Steuersätzen zwischen 12 und 36 Prozent sowie eine Nettoentlastung von rd. 10 Milliarden Euro bei gleichzeitigem Abbau von steuerlichen Sonderregelungen seien ein richtiger Schritt in Richtung auf ein vereinfachtes und leistungsförderndes Einkommensteuerrecht. Auch die eindeutige Absage an eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sei zu begrüßen.

Das Konzept lasse jedoch unter anderem eindeutige Aussagen über grundlegende Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung vermissen. Zwar enthalte es ein Bekenntnis zur Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der Gemeinden an der

Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gerade bei der Unternehmensbesteuerung bestehe aber weitergehender Handlungsbedarf, da die Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig eher belastet als entlastet worden sind.

Enttäuschend sei das Fehlen klarer Aussagen insbesondere auch zur dringend notwendigen Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen. Hier liege bereits seit längerer Zeit ein von der Kreditwirtschaft und der übrigen Wirtschaft getragenes und von weiten Teilen der Wissenschaft unterstütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne vor. Das verspreche weit mehr Akzeptanz als die gegenwärtige Besteuerung von Kapitalanlagen. „Hier muss jetzt endlich ein zukunftsorientiertes Konzept in Form einer Abgeltungsteuer auf den Weg gebracht werden, wie es die gesamte Wirtschaft immer wieder vorgeschlagen hat“, so Weber.

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