Mehr Investitionen statt Steuererleichterung notwendig

(Berlin) - Die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Schon jetzt fehlen den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergeld im Jahre 2001 mehr als 11 Milliarden Mark in den Kassen. Weitere Einnahmeausfälle bei steigenden Ausgaben zeichnen sich ab. In vielen Städten und Gemeinden bricht die Gewerbesteuer dramatisch ein; in NRW fehlen den Kommunen dadurch mehr als 4 Milliarden Mark. Nach der jüngsten Finanzdaten des Statistischen Bundesamtes sanken die Steuereinnahmen der Kommunen im ersten Halbjahr 2001 bundesweit um – 4,2 Prozent, die Gebühreneinnahmen um –3,2 Prozent.

“Eine nachhaltige Finanzpolitik ist unter diesen Bedingungen nicht mehr machbar. Es ist bereits fünf nach Zwölf, um mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform zu beginnen”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, heute in Berlin.

Die Ausgaben der Kommunen sind trotz aller Sparbemühungen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent gestiegen. Angesichts der Konjunkturentwicklung und der damit verbunden höheren Arbeitslosigkeit werden insbesondere die Sozialausgaben der Kommunen weiter steigen.

“Große Sorge bereiten uns die sinkenden kommunalen Investitionen”, sagte Schäfer. Kommunale Investitionen sind das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm vor Ort. Aufgrund der dramatischen Finanzlage der Kommunen sind die kommunalen Investitionen immer weiter zurückgegangen und lagen im vergangenen Jahr bei etwa 48 Milliarden.

In den neuen Bundesländern gingen die Investitionen sogar um knapp 10 Prozent zurück. Hier besteht Handlungsbedarf. “Jeder, der Schulwege, Plätze und Straßen sieht, weiß, dass Investitionen nötig sind”, sagte Schäfer.

Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin beläuft sich der kommunale Investitionsbedarf bis 2009 auf 1.300 Milliarden. Ein Teil der Gelder, die in ABM-Maßnahmen gesteckt werden, müssten für kommunale Investitionen nutzbar gemacht werden. Sie sind das beste Beschäftigungsprogramm vor Ort. Dies hat Vorrang vor Steuererleichterungen. “Die Politik muss aufhören, den Bürgern immer zu versprechen, sie würden weniger Steuern bezahlen und bekämen dafür bessere Leistungen”.

Folgende Eckpunkte sind für eine Gemeindefinanzreform unverzichtbar:

- Die kommunalen Steuereinnahmen müssen steigen, um die bereits jetzt vorhandenen Aufgaben erfüllen zu können,

- das Bindeglied zwischen Wirtschaft und Kommunen muss aufrecht erhalten und ausgebaut werden,

- die Kommunen müssen ein eigenes Hebesatzrecht haben,

- die steuerliche Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden, um die Abhängigkeit gerade kleinerer Gemeinden von den wenigen Gewerbesteuerzahlern vor Ort zu vermindern.

Präsident Schäfer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen.

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