MEHR GLEICHSTELLUNG ALS ANTWORT AUF DIE KRISEN UNSERER ZEIT / Deutscher Frauenrat aktualisiert sein politisches Programm

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats hat am Sonntag zahlreiche Anträge verabschiedet und damit das politische Programm des Verbandes erneuert und gestärkt.

"Mit dem aktualisierten Programm stellt sich der DF den gegenwärtigen politischen Herausforderungen und gibt gleichstellungspolitische Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Als Stimme für Frauen appellieren wir gemeinsam mit unseren über 60 Mitgliedsverbänden an die Politik, jetzt die Weichen für eine gleichberechtigte und damit bessere Zukunft für alle zu stellen", so DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel.

Im Fokus der Mitgliederversammlung stand u.a. der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. In der Resolution "Ukrainische Frauen als Akteurinnen des Widerstands, Wiederaufbaus und Friedens unterstützen" fordert der DF, dass Frauen als gleichberechtigte Akteurinnen in der humanitären Hilfe, bei der politischen Strategiebildung, bei Verhandlungen und im Wiederaufbau anerkannt werden. Frauen auf der Flucht müssen niedrigschwelligen und kostenlosen Zugang zu psychosozialer und gesundheitlicher Versorgung, inklusive des Zugangs zu straffreiem Schwangerschaftsabbruch, erhalten und vor Gewalt geschützt werden. Bei der Aufnahme in Deutschland sind geschlechtsspezifische Bedarfe von Anfang an mitzudenken. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert Frauen im Sinne der feministischen Außenpolitik einzubinden, Hilfen für Frauenorganisationen und Zivilgesellschaft, die die Interessen von Frauen vertreten, auszuweiten und zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konfliktes beizutragen.

Die Resolution "Not der Frauen in Afghanistan nicht vergessen" fordert u.a. die Evakuierung von Aktivistinnen aus dem Land, Schutz und Unterstützung vor Kinder- und Zwangsheirat sowie sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit für Frauen und Kinder vor Ort, die Ausweitung von bestehenden Nothilfen und der Förderung von Strukturaufbau- und Bildungsprojekten der Zivilgesellschaft.

Daneben fordert die Mitgliederversammlung von der Bundesregierung ein restriktives und geschlechtersensibles Rüstungsexportkontrollgesetz und eine geschlechtergerechte und sozial gerechte Klimapolitik.

In mehreren Anträgen befassten sich die Delegierten außerdem mit dem Thema Wohnen und feministische Stadtentwicklung. Hierzu wurden Forderungen nach einem Grundrecht auf Wohnen, zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit von Frauen und für eine Wohnungspolitik aus der Perspektive von Frauen verabschiedet.

Die Delegierten einigten sich auch auf den Beschluss "Gleichstellungspolitische Begleitung der anstehenden Reformen im Familienrecht". Hier soll insbesondere darauf hingewirkt werden, dass nach einer Trennung die ökonomischen Risiken des weiterhin überwiegend in Paarfamilien gelebten (modernisierten) Ernährermodells durch die Reformen nicht noch stärker zu Lasten der Mütter gehen.

Außerdem verabschiedete die Mitgliederversammlung einen Antrag, der die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und ein Recht auf Selbstbestimmung fordert.

"Auf dieser Mitgliederversammlung haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass Frauenrechte und Gleichstellung überall und international verteidigt und gestärkt werden müssen. Die Bundesfrauenministerin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass die Bundesregierung sich hier viel vorgenommen hat. Der DF erwartet die Umsetzung der Zusagen des Koalitionsvertrags und unterstützt die Frauenministerin in ihren gleichstellungspolitischen Vorhaben", so die DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel.

Insgesamt wurde das politische Programm des DF durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlung weiterentwickelt und mit neuen aktuellen Forderungen ausgestattet. Der neue Vorstand und die Mitgliedsverbände werden es nun mit vereinten Kräften in die Politik tragen und auf die Umsetzung drängen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V. Henrike Ostwald Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien und Nationale Gleichstellungspolitik Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin Telefon: 030 204569-0, Fax: 030 204569-44