Mehr Geld für Städte und Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht sich an der Seite des Deutschen Städtetages, was die Forderung nach sofortiger finanzieller Hilfe der Städte und Kommunen betrifft. "Wir beobachten mit zunehmender Sorge, in welche dramatische Finanznot viele Kommunen in Deutschland insbesondere durch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer im Laufe dieses Jahres geraten sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 9. November in Berlin.

Der DGB lehnt wie der Deutsche Städtetag die Forderung ab, die Steuerreform Stufe 2003 auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Ebenso dürfe eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzlage durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz nicht vorgenommen werden. Dies hätte einen noch stärkeren Einbruch der kommunalen Investitionen zur Folge. Angesichts der dramatischen Gratwanderung der wirtschaftlichen Entwicklung wäre dies für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung katastrophal, sagte Putzhammer.

Der DGB befürwortet eine Gemeindefinanzreform, bei der die Stärkung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein zentrales Element werden müsse.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht sich an der Seite des Deutschen Städtetages, was die Forderung nach sofortiger finanzieller Hilfe der Städte und Kommunen betrifft. "Wir beobachten mit zunehmen-der Sorge, in welche dramatische Finanznot viele Kommunen in Deutschland insbesondere durch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer im Laufe dieses Jahres geraten sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.

Der DGB lehnt wie der Deutsche Städtetag die Forderung ab, die Steuer-reform Stufe 2003 auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Ebenso dürfe eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzlage durch das Unter-nehmenssteuerfortentwicklungsgesetz nicht vorgenommen werden. Dies hätte einen noch stärkeren Einbruch der kommunalen Investitionen zur Folge. Angesichts der dramatischen Gratwanderung der wirtschaftlichen Entwicklung wäre dies für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung katastrophal, sagte Putzhammer.

Der DGB befürwortet eine Gemeindefinanzreform bei der die Stärkung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein zentrales Element werden müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
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