Mehr Geld für Bildung statt für Rüstung / Bildungsgewerkschaft zum Antikriegstag

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt mit Blick auf den morgigen Antikriegstag eine nachhaltige Friedenspolitik in Deutschland und Europa an. Sie fordert von der Bundesregierung, mehr Geld für Bildung und Armutsbekämpfung bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Friedensorganisationen erinnert die Bildungsgewerkschaft an die Opfer von Krieg und Faschismus und protestiert gegen eine zunehmende Aufrüstung und Militarisierung.
"Während die Zahl der gewaltsamen Konflikte weltweit steigt und über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind, schottet sich die EU immer mehr ab und rüstet militärisch auf. Eine humanitär ausgerichtete Politik, die Kriegs- und Fluchtursachen nachhaltig bekämpft, sieht anders aus", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt am Main.

Um Gewalt den Nährboden zu entziehen und Frieden zu sichern, sei eine langfristige Strategie von Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Konfliktbewältigung und -prävention notwendig. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen müsse an erster Stelle stehen, betonte Tepe. "Die Vereinten Nationen haben sich mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf 17 zentrale Ziele verständigt, um globale Krisen zu bewältigen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und muss ihren Absichtserklärungen Taten folgen lassen." Dazu gehöre ein verstärkter Einsatz gegen Hunger und Armut, für Gesundheit und gute Bildung für alle.

Dies bedeute auch, dass tatsächlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe und entsprechende Maßnahmen bereitgestellt werden müssten. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dieses 1970 vereinbarte UN-Ziel erfüllt - und zwar ohne Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten im Inland einzurechnen", mahnte die GEW-Chefin.

In der Rüstungspolitik forderte Tepe einen klaren Kurswechsel. "Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Die Verteidigungsausgaben steigen überproportional. Militärische Aufrüstung bringt jedoch weder Frieden noch Sicherheit - im Gegenteil, sie schürt Konflikte und Spannungen. Wir tragen in Europa eine besondere friedenspolitische Verantwortung", erklärte sie. Statt in Waffen müsse in Diplomatie, zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit und vor allem auch in Bildung investiert werden. Denn: "Gute Bildung für alle und mehr soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben."

Info:
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2017: http://www.dgb.de/themen/++co++4b2475ea-6226-11e7-9e0d-525400e5a74a

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Fax: (069) 78973-201