Mehr Demokratie fordert Referenden über EU und Grundgesetz

(Achim) - Am 19. April findet im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf für Volksentscheide statt. Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" wird durch Tim Weber, den Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, vertreten sein. Weber erklärte im Vorfeld der Anhörung:

"Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Seine Annahme durch den Bundestag wäre ein entscheidender Durchbruch für mehr Demokratie in Deutschland und die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der Parteiendemokratie. Die Mängel des Entwurfes können im laufenden Gesetzgebungsverfahren behoben werden.

Bisher sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgesehen. Was fehlt, ist das obligatorische Referendum. So sollte die Abgabe nationaler Hoheitsrechte an internationale Organisationen wie die Europäische Union künftig dem Volk vorgelegt werden. Nur so wird in Deutschland eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung möglich. Diese wird parteiübergreifend ­ auch von der CDU ­ gefordert.

Rot-Grün hat es ebenfalls versäumt, das Referendum über Grundgesetzänderungen zu regeln. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie ­ wenn es geändert werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger zustimmen. Dies ist nicht nur in vielen Staaten der Welt selbstverständlich, sondern hat sich auch in Bayern und Hessen bewährt.

Erfreulich ist an dem Entwurf die Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen. Damit werden aus den negativen Erfahrungen der Bundesländer mit dem Finanztabu die richtigen Konsequenzen gezogen. Dass das Gesetz im gleichen Atemzug Abstimmungen über Steuern verbieten will, ist jedoch ärgerlich. Die finanzpolitische Verantwortung der Menschen geht weiter, als sich das die Koalitionäre vorstellen können oder wollen. In der Schweiz und den USA wurden hier positive Erfahrungen gemacht."

Die Stellungnahme von Mehr Demokratie zum rot-grünen Gesetzentwurf ist im Internet unter
http://www.volksabstimmung.org/bu/_pdf/ve_ge_stellungnahme.pdf zu finden.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902