Mehr Demokratie fordert neuen Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung

(Berlin/Achim) - Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifizieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen.

Die Umfrage belegt: Das Nein des Bundestages ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit. Es schadet nicht nur dem ohnehin nur noch schwachen Ansehen der Parteien. Es schadet vor allem dem Ansehen Europas.

Wir fordern daher alle Parteien auf, noch einmal gemeinsam und abseits aller parteitaktischen Überlegungen über diese Frage nachzudenken. Die für ein Referendum notwendige Grundgesetzänderung ist nur im Konsens möglich. Die Bürger sind sich in dieser Frage schon längst und über die Parteigrenzen hinweg einig.

Wir begrüßen zugleich den Vorschlag der EU-Kommission, die Verfassung in allen 25 EU-Staaten gleichzeitig an einem Tag zu ratifizieren. Dies ist eine Forderung, die wir seit langem erheben. Wir fordern weiterhin, dass die Verfassung an diesem Tag - für den sich als Termin die Europawahl am 13. Juni 2004 anbietet - in allen EU-Staaten per Volksentscheid abgestimmt wird.

Wenn an einem Tag fast 500 Millionen Europäer in ihren Ländern zur Abstimmung über die EU-Verfassung aufgerufen sind, wird die Vision eines gemeinsamen Europas für die Menschen auf bisher nie dagewesener Weise erlebbar."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29, 28832 Achim Telefon: 04202/888774, Telefax: 04202/888902