Mehr Demokratie e.V. begrüsst FDP-Vorstoß zum Volksbegehren

(Bremen) - Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Vorstoß der FDP für bundesweite Volksbegehren und Volksabstimmungen. Der liberale Innenpolitiker Max Stadler hatte überparteiliche Gespräche für eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt, ihre Partei werde in Kürze Vorschläge für die Regelung der direkten Demokratie vorlegen.

"Eines ist klar: der bundesweite Volksentscheid kann nur erreicht werden, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen", sagte Claudine Nierth, Sprecherin von Mehr Demokratie e.V. "Deswegen geht der Vorschlag von Herrn Stadler in die richtige Richtung." Nierth rechnete vor, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag in greifbare Nähe gerückt ist: "SPD, Grüne, FDP und PDS haben sich für die direkte Demokratie ausgesprochen. Nimmt man sie beim Wort, fehlen nur noch eine Handvoll Stimmen."

Die entscheidende Rolle komme der CDU zu, die sich noch immer ablehnend zeige. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hatte erklärt, Volksentscheide würden schwierige Probleme auf ein Ja oder Nein reduzieren. "Am Ende wird immer mit Ja oder Nein abgestimmt egal, ob das Volk oder der Bundestag entscheidet", kritisierte Claudine Nierth. "Die direkte Demokratie ist kein Hauruck-Verfahren, sondern ein differenziertes Instrument, dass auch Kompromisse zulässt."

So sehe ein von Mehr Demokratie vorgelegtes Modell die drei Schritte Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vor. Erfahrungsgemäss käme es schon nach den Vorstufen zu einer Einigung zwischen Parlament und Initiatoren. Der Volksentscheid sei die Ausnahme. Kommt es zum Urnengang, soll der Bundestag das Recht erhalten, den Bürgern konkurrierend zum Entwurf einer Volksinitiative einen eigenen Vorschlag vorzulegen. "Da ist genug Zeit für Gespräche und viel Platz für Kompromisse und Alternativen", sagte Nierth.

An die Adresse der SPD gewandt warnte die Vereinssprecherin davor, die direkte Demokratie von vornherein mit "Verhinderungs-Hürden" zu versehen. Mit Sorge betrachte sie, dass Justizministerin Däubler-Gmelin sich für hohe Beteiligungsquoren beim Volksentscheid ausgesprochen habe. "Sie dürfen den Bürgern kein Placebo-Gesetz vorlegen. Vorschriften für eine hohe Mindestbeteiligung führen zu Abstimmungsboykotten und ungültigen Volksentscheiden. Damit werden die Bürger frustriert." Nierth forderte eine Gleichbehandlung von Wahlen und Volksentscheiden: "Für Volksabstimmungen muss wie für Wahlen das bewährte Mehrheitsprinzip ohne Quoren gelten."

Mehr Demokratie wolle, so Nierth, die öffentliche Debatte über die direkte Demokratie verstärken. Dazu werde man im Mai diesen Jahres die Volksinitiative "Menschen für Volksabstimmungen" starten. 64 Verbände unterstützen den Vorstoss

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