Mehr Demokratie begrüßt Ja der Grünen zum EU-Referendum / Europaweiter Aktionstag am 6. Dezember

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Dresdener Delegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Damit setzte sich die Parteibasis gegen die Fraktion durch, die vor wenigen Wochen im Bundestag ein Referendum in Deutschland mit der Begründung abgelehnt hatte, man wolle eine gemeinsame Abstimmung aller EU-Bürger.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, erklärte: "Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Die Forderung nach einem europaweiten Referendum war unrealistisch. Sie entsprach nicht der geltenden Rechtslage. Die Ratifikation der EU-Verfassung ist Sache der Mitgliedstaaten. Wer die Bürger nach Europa mitnehmen will, muss sie in ihren Heimatländern abholen. Genau dafür haben sich die Grünen entschieden."

"Jetzt müssen die Fraktion und die Regierungsmitglieder der GRÜNEN die Initiative ergreifen und im Bundestag für eine Grundgesetzänderung werben", forderte Nierth. Das Parlament hatte am 6. November einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und GRÜNEN abgelehnt. Befürworter eines Volksentscheids gibt es jedoch in allen Parteien.

Die Sprecherin kündigte für den kommenden Samstag (6.12.) einen europaweiten Aktionstag der "European Referendum Campaign" an. Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Rom, auf dem der Verfassungstext verabschiedet werden soll, werden Aktivisten in 20 EU-Ländern und über 50 Städten für Volksentscheide in allen europäischen Staaten werben. Zentraler Aktionsort in Deutschland ist Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380