Mehr Bildung statt mehr Beton

(Berlin/Schwerin) - Auf dem Norddeutschen Lehrertag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) in Schwerin forderte am 11. April 2008 Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger erneut: „Bildungsausgaben müssen endlich als Investitionen eingestuft werden. Der VBE dringt deshalb auf die Änderung des Grundgesetzartikels 115. Die Föderalismusreform II muss diese Aufgabe bewältigen.“ Die Initiative des VBE liege seit Monaten auf dem Tisch der Kommission Föderalismusreform II, so Eckinger. Er zeigte sich erfreut, dass auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan für eine Änderung des Investitionsbegriffs zugunsten von Bildung eintritt. „Ein ähnliches Signal von der Kultusministerkonferenz fehlt allerdings bisher“, bedauerte Eckinger. „Dabei wäre dies eine Chance, den kooperativen Föderalismus in gesamtstaatlicher Verantwortung zu praktizieren.“

Weiter sagte der VBE-Bundesvorsitzende: „Es darf nicht nur in Beton investiert, es muss vielmehr in die pädagogische Qualität der Bildungseinrichtungen investiert werden dürfen. Solange aber der veraltete Investitionsbegriff gilt, können Bund, Länder und Kommunen den Entzug von Bildungsausgaben mit ihrer Politik der Haushaltsentschuldung rechtfertigen.“ Eckinger verwies darauf, dass es in den Bundesländern einen schleichenden Prozess gebe, mit dem Rückgang der Schülerzahlen Gelder aus dem Bildungssystem zu ziehen und auf Kosten der Schülerinnen und Schüler die Haushalte sanieren zu wollen. „Der VBE erwartet von den Kultusministern, dass sie sich an ihre eigenen Zusagen halten und durchsetzen, dass das Geld im Bildungssystem verbleibt.“ In der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerkonferenz und allen Lehrerorganisationen zum Fördern und Fordern vom Oktober 2006 sei diese Zusage festgehalten. Der VBE bestehe auf Umsetzung der Erklärung. Eckinger erinnerte daran, dass für den kommenden Herbst die Evaluierung der gemeinsamen Erklärung angesetzt sei.

Mit Blick auf die OECD-Statistik „Bildung auf einen Blick“ kritisierte Ludwig Eckinger, Deutschland finanziere Bildung nicht ausreichend. „2007 berichtete die OECD, dass die 38 OECD-Staaten weltweit durchschnittlich 6,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung ausgeben. Deutschland investierte 1995 unterdurchschnittlich 5,4 Prozent seines BIP in Bildung und 2004 nur noch 5,2 Prozent. Länder wie Portugal, Ungarn, Polen und Slowenien tun inzwischen im Verhältnis mehr für Bildung als Deutschland.“

Der Norddeutsche Lehrertag findet am heute am 11. April von 9.30 bis 16.30 Uhr in Schwerin, NH Hotel, Zum Schulacker 1, statt.

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