Mehr Aufgabenprofil und mehr Demokratie und damit Öffnung für bürgerschaftliches Engagement

(München) - "Es gibt keine vergleichbare Struktur, um die notwendigen Aufgaben einer mittleren Ebene im Flächenstaat Bayern zu erfüllen. Jugendarbeit, Kultur und Soziales brauchen diese Struktur, die sich auch für neue Aufgaben eignet," so Gerhard Engel, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), als Experte bei der Anhörung des Bayerischen Landtags am 8. Februar. Den Bezirken fallen laut Art. 18 des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) Aufgaben der Jugendarbeit als Pflichtaufgabe zu. Jugendbildung und Jugendkultur, Medienpädagogik und europäische Regionalpartnerschaften stehen im Mittelpunkt. Die Aufgabendefinition erfolgt streng subsidiär nur für überörtliche Erfordernisse.

Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Bezirke
Die Bezirke leisten u.a. einen wesentlichen Beitrag bei Einrichtung und Betrieb von Jugendbildungsstätten und unterstützen die Tätigkeit der Jugendorganisationen auf regionaler Ebene sowie die Bezirksjugendringe, die sich zu regionalen Fachstellen der Jugendarbeit entwickelt haben. Die sieben bayerischen Bezirke haben dazu in 2000 insgesamt 4,4 Mio. DM zur Förderung der Jugendarbeit auf bezirklicher Ebene verwendet.

Für Jugendarbeit werden so sinnvolle Größeneinheiten für spezielle Angebote - z.B. in der Fachberatung für Medienpädagogik und Jugendkulturarbeit - geschaffen, womit die Arbeit der unteren Ebenen sinnvoll unterstützt wird. Weiträumigere Strukturen wiederum wären von der Basis und dem besonders im Jugendbereich notwendigen personalen Kontakt zu weit entfernt, um pädagogisch wirksam zu sein. Die Bezirksebene erfüllt gleichzeitig eine Vernetzungsfunktion für Erfahrungsaustausch und Beratung einzelner Mitarbeitergruppen. Gleichzeitig sind Bezirke für die Bevölkerung fassbare regionale Einheiten, mit denen eine Identifizierung gut möglich ist. Bürgerinnen und Bürger schöpfen aus den kulturellen Eigenheiten in den Bezirken regionale Identität, wichtig im vereinten Europa und im Zeitalter der Globalisierung.

Mehr Mitwirkung statt Zweckverbände
Die Frage nach Ersatzstrukturen für die Bezirke stellt sich nach Meinung des BJR nicht. "Aufgesplittete Funktionsübernahmen durch z.B. Zweckverbände würden der Region nicht gerecht und zudem unübersichtlicher und statt mehr Demokratie eine größere Distanz zu den Bürgern schaffen", so Gerhard Engel weiter. Zudem würden sich der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten deutlich erhöhen. Dennoch habe die Erfahrung der letzten Monate gezeigt, dass Modifizierungen der Bezirksstruktur erforderlich seien. So hält es der Bayerische Jugendring für dringend nötig, die direkte Einbeziehung der Menschen in den Regionen in politische Prozesse der Bezirksebene auszubauen. Damit würde auch dem allgemeinen Ruf nach Förderung bürgerschaftlichen Engagements Rechnung getragen. Dazu muss die Transparenz dieser politischen Prozesse größer werden. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsprozesse nicht nur nachvollziehen, sondern aktiv daran mitwirken können, bedeutet das letztlich eine Stärkung des demokratischen Gemeinwesens."

Konkret fordert der BJR eine Änderung der Art. 26 und 28 BezO, um Fachausschüsse unter stimmberechtigter Beteiligung kompetenter und engagierter Bürger/-innen zu ermöglichen, die nicht Bezirksräte sind. "Mit den Jugendhilfeausschüssen auf Kreisebene, die in vergleichbarer Form bundes-gesetzlich vorgeschrieben sind, machen wir seit Jahrzehnten gute Erfahrungen", begründete Engel diesen Vorstoß.

Neue Herausforderungen für Bezirke
Neue Herausforderungen für Bezirke ergeben sich für den BJR insbesondere bei Bildung, Ökologie, Kultur, Verkehr oder Tourismus. "Die tragischen Disco-Unfälle machen allein schon deutlich, dass ein regionaler Verbund öffentlicher Verkehrslösungen dringend ansteht," so der Jugendring-Präsident. Eine Übertragung staatlicher Aufgaben ist nach Ansicht des BJR ebenfalls denkbar. Den federführenden Landtagsausschuss forderte Engel eindringlich auf, Zeit und Phantasie einzusetzen, wenn es um das Aufgabenprofil geht. "Derzeit ist ein neues Staatsministerium im Aufbau - wird dabei daran gedacht, wie Verbraucher- und Ernährungsfragen näher zu den Bürger/-innen gebracht werden können? Wo findet ökologische Beratung für Landwirte in dem Umfang statt, wie sie in den nächsten Jahren dringend gebraucht wird?" Dies seien ganz aktuelle Herausforderungen, die zeigten, dass Aufgabenzuschreibungen viel flexibler erfolgen müssten. "Dafür muss die Reform die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen!" so Gerhard Engel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer Jugendring Marko Junghänel, Referat Öffentlichkeitsarbeit Herzog-Heinrich-Str. 7 80336 München Telefon: 089/5145820 Telefax: 089/5145877