MDK-Reform entmachtet die Beitragszahler

(Hannover) - Bundeskabinett stimmt MDK-Reformgesetz zu, das die Medizinischen Dienste vom Kassensystem abtrennt / Beitragszahler sollen entmachtet werden / Vorgesehene Abschaffung der Selbstverwaltung muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden / Wir wollen kein staatliches Gesundheitssystem wie in Großbritannien

Das Bundeskabinett hat dem MDK-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn, das die Medizinischen Dienste vom Kassensystem abtrennt, zugestimmt. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Die von Minister Spahn eingebrachte Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) ist ein direkter Angriff auf die Beitragszahler.

Die im Rahmen von Sozialwahlen gewählten Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber werden durch das Gesetz aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt. Die Beitragszahler, die die Medizinischen Dienste der Krankenkassen finanzieren, werden also entmachtet. Stattdessen wird politische Macht aufgebaut: In Zukunft sollen die Vorstände der Krankenkassen Mitglieder des Verwaltungsrates sein.

Das ist eine grundlegende Veränderung in die falsche Richtung. Die vorgesehene Abschaffung der Selbstverwaltung muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Wir wollen kein staatliches Gesundheitssystem wie in Großbritannien."

Quelle und Kontaktadresse:
UVN Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Erik von Hoerschelmann, Pressesprecher Schiffgraben 36, 30175 Hannover Telefon: (0511) 85050, Fax: (0511) 8505268