mb-Vize Henke: Flächendeckende Einführung von Zeiterfassungsgeräten in Krankenhäusern

(Köln) - „Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden müssen unverzüglich Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Arbeitszeitregelungen aufnehmen.“ Dies hat am 8. Juni 2001 in Köln der Marburger Bund gefordert. Die Klinikärzteorganisation sieht sich in dieser Forderung jetzt vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Harald Schartau bestärkt.

Schartau hatte die Tarifvertragsparteien angeschrieben und u. a. gefordert, „die unhaltbare Situation an den nordrhein-westfälischen Kliniken zu beenden“. Die Tarifparteien seien ihrer Verpflichtung zur Anpassung der tariflichen Bestimmungen an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des EuGH-Urteils bisher nicht nachgekommen, heißt es im Ministerschreiben. Der Minister forderte die Tarifvertragsparteien auf, so schnell wie möglich Vereinbarungen zu treffen, die den durch das Arbeitszeitgesetz gesetzten Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entsprechen.

Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte den Vorstoß Schartaus: „Der Arbeitsminister stellt sich damit an die Seite des Marburger Bundes, der dies seit langem fordert. Bisher haben Politik und Krankenkassen wegen finanzieller Rücksicht billigend in Kauf genommen, dass überlastete Ärztinnen und Ärzte Patienten gefährden und sich selbst Haftungsrisiken aussetzen.“ Jetzt sei es endlich an der Zeit, dass die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgäben und in konstruktive Tarifverhandlungen über die Neugestaltung der Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften in den Krankenhäusern einträten. Die gleiche Verpflichtung treffe die arbeitsrechtlichen Kommissionen des Deutschen Caritasverbandes und der Evangelischen Kirche in Rheinland, Westfalen und Lippe.

mb-Vize Henke forderte von der Regierung eine deutliche Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik: „Für die rechtskonforme Umsetzung des EuGH-Urteils brauchen wir zusätzlich 15.000 Arztstellen und Mehrausgaben in Höhe von rund 2 Milliarden Mark. Dafür muss neben dem bestehenden Krankenhausbudget ein zusätzliches Finanzpaket von der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geschnürt werden.“

Um lückenlos die von Krankenhausärzten tatsächlich erbrachte Arbeitszeit dokumentieren zu können, verlangte Henke eine flächendeckende und verbindliche Einführung von Zeiterfassungsgeräten in den Krankenhäusern.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678