Mautzusagen einhalten / Fischer kritisiert Dilettantismus bei Umsetzung / Recycling- und Entsorgungsbranche sieht Existenzbedrohung vieler Unternehmen

(Bonn/Berlin) - Anlässlich des Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am 26. August pocht die Recycling- und Entsorgungsbranche auf die gemachten Kompensations-Zusagen. "Die Bundesregierung darf die betroffene Wirtschaft jetzt nicht im Stich lassen", forderte bvse Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer und hob hervor, dass die Einführung der Maut von Anfang an mit Kompensationen verbunden war. "Wenn diese Zusage jetzt nicht eingehalten wird, begeht die Bundesregierung nicht nur Wortbruch, sondern verursacht einen wirtschaftlichen Flurschaden unter vielen mittelständischen Unternehmen."

Für den Recycling- und Entsorgungsbereich rechnet Fischer mit erheblichen Kostenbelastungen für Unternehmen und Verbraucher. Es gebe keinen Zweifel daran, dass diese Zusatzkosten in den Unternehmen nicht mehr betriebsintern aufgefangen werden könnten. Der Kostendruck durch die Lkw-Maut wirke sich auf die Entsorgungswirtschaft doppelt aus, einerseits durch die Speditionskosten, die durch den Transport der Abfall- und Recyclingmaterialien entstehen, und andererseits durch die erhöhten Warenkosten, die für die Verarbeitung der Recycling-Materialien benötigt würden. Fazit des bvse: Die außerordentlich hohen Mautkosten bedrohen die Existenz zahlreicher Betriebe!

Fischer: "Mitten in einer wirtschaftlich krisenhaften Situation der deutschen Wirtschaft eine solch unausgegorene Mautlösung aufzuzwingen ist nicht nachvollziehbar. Der gesamte Planungs- und Umsetzungsprozess ist von Dilettantismus geprägt und nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Verantwortlichen. Der Wirtschaft wurde nicht nur eine Maut aufgezwungen, die sie nicht wollte, es gab und gibt auch jetzt, kurz vor der Einführung der Maut, keine Planungssicherheit."

Das ganze Verfahren sei mit heißer Nadel gestrickt und im Grunde unseriös. Dies zeige sich nicht nur daran, dass man offensichtlich die europarechtliche Relevanz völlig falsch eingeschätzt habe, sondern auch - ganz praktisch - darin, dass die dringend benötigten Geräte zum Einbau in die LKW's einfach nicht verfügbar seien. Nicht hinnehmbar sei auch, dass auf die Wirtschaft ein erheblicher Bürokratieaufwand zukomme, die technischen Mautsysteme in Europa nicht kompatibel seien und alle Beteiligten einem andauernden Verwirrspiel ausgeliefert sind. "Die erheblichen volkswirtschaftlichen Verluste, die dadurch entstehen, dass bisher effiziente Unternehmensabläufe deutlich behindert werden, stehen in einem krassen Missverhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen."

Um den Unternehmen der Branche und Interessierten Orientierungshilfen zu geben, hat der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ein Service-Paket zum Thema Maut zusammengestellt. Hier wird nicht nur die aktuelle Situation beschrieben, sondern es werden auch praktische Hinweise, Argumentations- und Arbeitshilfen gegeben. Das Service-Paket "Maut" kann gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro zuzügl. Mehrwertsteuer und Versandkosten per Fax: 0228/98849-99 oder per E-Mail: info@bvse.de bestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: 0228/988490, Telefax: 0228/9884999