Mautprojekt entpuppt sich als ökonomischer Nonsens

Gemeinsame Presseerklärung:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände (BDH)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium ist gut beraten, das Mautgesetz zu stoppen und erst ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Das Bundesverkehrsministerium ist gut beraten, das Mautgesetz zu stoppen und erst ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar lehnen sieben Verbände der Wirtschaft das Mautprojekt als volkswirtschaftlich nicht mehr vermittelbar ab.

Wie sich jetzt abzeichne, werde es mindestens 20 Prozent Systemkosten erzeugen, dem Bundesfinanzminister 24 Prozent der Einnahmen zweckfrei bescheren, aber den Güterkraftverkehr gerade einmal mit einer Kompensation von 8 Prozent als Mineralölsteuerverrechnung abspeisen.

Für die Überwachung der Mautzahlungen würden zusätzlich 1000 Mitarbeiter beim Bundesamt für Güterverkehr benötigt. Die in Aussicht gestellte, von Brüssel aber noch keineswegs genehmigte Mineralölsteuerrückerstattung werde weiteren administrativen Aufwand auslösen, der noch ungeklärt sei. Eine solches Quasi- ABM-Projekt könne nicht ernsthaft gewollt sein. Viele Sachfragen des Mautgesetzes seien weiterhin ungelöst, so u.a. die Herausnahme von Stadtautobahnen, die den innerörtlichen Verkehr aufnehmen. Verlierer wären die ländlichen und peripheren Regionen, deren Güterproduktion und -versorgung überproportional mit Maut belastet würden.

Nur knapp 20 Prozent der Mauteinnahmen von 3,39 Milliarden EURO flössen über verschiedene Töpfe in den Straßenbau zurück, obschon die Maut mit den Kosten für die Substanzerhaltung des Straßennetzes begründet werde.

Wie sich nun herausstelle, müssten deutsche Transporteure bei Fahrten in die anderen Vignetten-Verbundstaaten die Eurovignette vorerst in unveränderter Höhe weiter entrichten. Damit entfiele sogar die fiktive Verrechung der entfernungsabhängigen Maut mit der sie ablösenden Vignette.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000