Mautbeschluss wird Preissteigerungen verursachen

(Hattersheim) - Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2002, dem Mautgesetz zuzustimmen, mutet die Politik dem Verbraucher ab dem kommenden Jahr höhere Preise zu. Durch die Maut werden die Kosten für Transporte und in deren Folge auch für die beförderten Waren erheblich steigen. Mit Hilfe der Autobahngebühren für Lkw ab zwölf Tonnen wird der Staat künftig kräftig Kasse machen. Eine solche weitere Belastung in Milliardenhöhe kann aber das Verkehrsgewerbe nicht mehr tragen. Bereits jetzt sind die Unternehmen wegen der fortwährenden Kostensteigerungen durch die Ökosteuer am Limit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angekommen.

"Derjenige, der als Auftraggeber oder Nachfrager Transporte initiiert, wird die volle Mehrbelastung durch die Maut übernehmen müssen", so Christian Rohrbacher, Vorsitzender des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) e.V. "Der Verbraucher sollte sich daher bereits jetzt darauf einstellen, dass ab dem nächsten Jahr sowohl neue Möbel als auch Umzugsleistungen spürbar teurer werden. Unsere Unternehmen werden die Mehrkosten in voller Höhe weiterbelasten."

Auch andere Verkehrsverbände und die Wirtschaft haben bereits angekündigt, die Preissteigerungen durch die Maut vollständig an den Verbraucher durchzureichen.

Die Politik hat die Chance vertan, ein Konzept vorzulegen, das eine Harmonisierung der Kosten auf europäischer Ebene erreicht hätte. Die der Verkehrswirtschaft bislang in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro "Kompensation" sind bei erwarteten 3,4 Milliarden Euro Mauteinnahmen ein Schlag ins Gesicht. Anstatt die Kosten für die deutschen Betriebe auf ein im europäischen Maßstab wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, wird den Betrieben jetzt die Luft zum Atmen genommen.

Die schwammigen Formulierungen im Mautgesetz lassen der beliebigen Verwendung des Geldes und für willkürliche Gebührenerhöhungen jeden Spielraum.

Faktisch bedeuten sie, dass bis zu 50 Prozent der Einnahmen für den Finanzminister und für Betriebskosten des Erfassungssystems aufgewendet werden könnten. Damit hat die Politik nichts weiter als eine verdeckte Steuer beschlossen. "Als Unternehmer tragen wir Verantwortung für unsere Betriebe und für unsere Mitarbeiter, die bei diesen Zusatzkosten gefährdet werden. So bitter es ist, die Zeche wird der Verbraucher zahlen müssen", so Rohrbacher.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820