Mautausfall muss ausgeglichen werden

(Bremen) - Die Verzögerung der Maut und die dadurch bewirkten Einnahmeausfälle verunsichern die niedersächsische Straßenbauindustrie. Prof. Michael Sommer, Hauptge-schäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, und Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen, fordern, dass der Einnahmeausfall durch die Schwer-Lkw-Maut und seine Auswirkungen auf den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen vom Bund so schnell wie möglich ausgeglichen werden. Sie stimmen der Einschätzung des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche zu, der auf die Gefährdung von Straßenbauvorhaben durch den Mautausfall hingewiesen hatte.

Da Niedersachsen mit einer Reihe von Vorhaben des eigentlich aus Mauteinnahmen finanzierten Anti-Stau-Programms, wie etwa Autobahnausbauten bereits begonnen hat, fehlen jetzt Mittel für andere Verkehrsprojekte. Bei einem niedersächsischen Anteil an den Mauteinnahmen von jährlich 100 Millionen Euro bedeutet dies – so Hirche – rein rechnerisch die Streichung einer Ortsumgehung pro Monat.

Sommer und Bayer unterstützen die Forderung der Niedersächsischen Landesregierung an die Bundesregierung, endlich einen verbindlichen Termin für die Einführung der Maut zu nennen, der Planungssicherheit schafft. Die Einnahmeausfälle dürfen nicht zu Lasten der Investitionen gehen. Die Bauindustrie hat vorgeschlagen, der mit der Verwaltung der Mauteinnahmen betrauten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft eine Kreditaufnahme in Höhe des Einnahmeausfalls zu gestatten. Auf diese Weise könne verhindert werden, Arbeitsplätze und Kapazitäten im Straßenbau erst ab- und später mit zusätzlichen Kosten wieder aufbauen zu müssen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Bauindustrieverbände Niedersachsen-Bremen Bürgermeister-Spitta-Allee 18, 28329 Bremen Telefon: 0421/203490, Telefax: 0421/234808