Mautausfälle 2004: Verkehrswege dürfen nicht zum Engpass der wirtschaftlichen Entwicklung werden! / Toll Collect soll Kreditaufnahme verbürgen!

(Berlin) - „Deutschland kann sich kein ‚verlorenes‘ Jahr in der Verkehrsinfrastrukturpolitik leisten. Wenn die erwarteten Mauteinnahmen ausfallen sollten, muss die neu gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes die Zwischenfinanzierung übernehmen.“ Mit diesem Vorschlag wandte sich heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, in Berlin an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Walter forderte die Abgeordneten auf, die VIFG auf ein Jahr beschränkt mit dem Recht zur Kreditaufnahme bis zu einem Volumen von 2,1 Mrd. Euro auszustatten. Im Gegenzug solle die Firma Toll Collect bzw. deren Gesellschafter DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute die Kreditaufnahme in vollem Umfang verbürgen und die damit verbundenen Kosten übernehmen. Walter: „Die Firma Toll Collect trägt eine erhebliche Mitschuld an der Schieflage des Bundeshaushaltes 2004. Die Übernahme des Bürgschaftsvolumens ist deshalb zumutbar.“

Walter sieht insbesondere den sich allmählich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr, wenn der Bund auf die investitionspolitische Bremse trete. Die Auswirkungen wären katastrophal, wenn das BMVBW gezwungen wäre, ein Viertel seiner geplanten Verkehrswegeinvestitionen für 2004 zu streichen. Zusammen mit den ohnehin für 2004 vorgesehenen Etatkürzungen würden dem Schienenwegebau 1,1 Mrd. Euro, dem Bundesfernstraßenbau 750 Mio. Euro und dem Wasserstraßenbau 300 Mio. Euro an Investitionsmitteln fehlen. Walter: „Wer diese Mittel zur Disposition stellt, der muss wissen, dass damit 70.000 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Bauwirtschaft verbunden sind.“

Gerade im Jahr der EU-Osterweiterung könne sich Deutschland eine so dramatische Absenkung des Niveaus der Verkehrswegeinvestitionen nicht leisten, kritisiert Walter. Schon jetzt hätten die überregionalen Verkehrswege durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen und aufgeschobene Instandhaltungsinvestitionen dramatisch an Modernität eingebüßt: Ein Viertel des deutschen Autobahnnetzes gelte inzwischen als akut staugefährdet. Mehr als 30 Prozent der Fahrbahnen auf deutschen Bundesstraßen hätten nur noch einen „leicht eingeschränkten“ bzw. „eingeschränkten“ Gebrauchswert; in den alten Bundesländern seien dies 28 Prozent, in den neuen sogar 40 Prozent. Schon jetzt sei jede fünfte der 32.000 Brücken im Schienennetz der DB AG älter als 100 Jahre, fast jede zweite älter als 75 Jahre.

Die bevorstehende EU-Osterweiterung werde neue Verkehrsströme in das schon jetzt überlastete Verkehrsnetz lenken. Walter: „Deutschland muss seine neue Rolle als Verkehrsdrehscheibe im Herzen eines erweiterten Europas endlich annehmen. Ansonsten droht uns über kurz oder lang der Verkehrsinfarkt.“

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