Maut gefährdet Verkehrssicherheit

(Hattersheim) - Einstimmig hat der Gesamtvorstand des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) e.V. eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Maut in Deutschland nur unter Bedingungen zum 31. August 2003 einzuführen.

So müsse unbedingt sichergestellt sein, dass die Maut verzögerungs- und störungsfrei im automatisierten Verfahren entrichtet werden könne.

Die AMÖ weist nachdrücklich darauf hin, dass es beim geplanten Ausbaustand des Mautsystems zum Zeitpunkt der Mauteinführung durch Lkw-Rückstaus bis weit in die Autobahn-Hauptfahrstreifen hinein neben einhergehenden Blockaden der Tankstellen durch wartende Fahrzeuge zu gravierenden Verkehrsgefährdungen im Sommerreiseverkehr kommen wird. Zusätzlich zu den dramatisch erhöhten Unfallrisiken sind schwere Störungen der von pünktlichen Lieferungen abhängigen deutschen Wirtschaft zu erwarten.

Die Ursache ist die der Bundesregierung bekannte, absolut unzureichende Zahl der zur automatisierten Erfassung notwendigen Einbaugeräte. So stehen zum geplanten Start der Maut am 31.8.2003 800.000 in Deutschland zugelassenen mautpflichtigen Lkw gerade 100.000 On-Board-Units zur Verfügung. Für die verbleibenden 700.000 deutschen Fahrzeuge und für fast alle aus dem Ausland stammenden in Deutschland verkehrenden Lastwagen besteht die Notwendigkeit zur manuellen Einbuchung in das System.

Dieser völlig unzureichende Ausbaustand des automatisierten Erfassungssystems über On-Board-Units führt zu einer Diskriminierung derjenigen Unternehmen, die die Maut über manuelle Buchungssysteme entrichten müssen.

Des Weiteren müsse gewährleistet sein, so der Gesamtvorstand der AMÖ, dass die Maut zweckgebunden ausschließlich und mittelerhöhend für den Erhalt und die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur verwendet wird. Es widerspricht dem Grundsatz der Wegekosten-Gerechtigkeit, der Straßenverkehrswirtschaft auferlegte Abgaben durch Zuweisungen an die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße und an den Bundeshaushalt zweckzuentfremden.

Letztlich forderten die versammelten Unternehmer auch eine diesen Namen verdienende und unbedingt erforderliche Kompensation in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro. Ohne die geforderte und erforderliche Kompensation zum Zwecke der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa bleibt das Mautgesetz ein einseitig die Straßenverkehrswirtschaft belastendes Abgabenerhöhungsgesetz, das die deutsche Volkswirtschaft weiter lähmen wird. Bereits heute leidet die deutsche Transportwirtschaft wegen der mangelnden Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr unter schweren Wettbewerbsnachteilen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53, 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812, Telefax: 06190/989820