Maut-Chaos beschädigt ökologisches Ziel

(Berlin) - Das Chaos um die Lkw-Maut ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) symptomatisch für die ziel- und konzeptionslose Verkehrspolitik der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fehle ein zukunftsfähiges Güterverkehrskonzept. Statt die wichtige Frage der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anzupacken, veranstalte der Verkehrsminister ein "wochenlanges Maut-Sommertheater".

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Die Lkw-Maut wird von der Politik und durch die Pannen führender Technologieunternehmen in Misskredit gebracht. Dabei geht völlig verloren, dass die Maut kein Finanzierungsinstrument für zusätzlichen Straßenbau sein darf, sondern ein Lenkungsinstrument, das zu mehr Kostenwahrheit und zur Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene führt."

Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: "Die geplante Lkw-Maut ist besser als ihr derzeitiger Ruf. Wenn sie erst mal eingeführt ist übernimmt der Güterverkehr endlich ein Stück seiner anteiligen Kosten für Bau und Unterhalt der Autobahnen. Bisher werden diese vom Steuerzahler getragen. Mit der Lkw-Maut werden also nicht Güterverkehrsunternehmen abkassiert, sondern das Abzocken der lärm- und staugeplagten Steuerzahler geht zu Ende."

Nach Ansicht des BUND müsse die Lkw-Maut zukünftig auf allen Straßen erhoben und auf kleinere Lkw ausgedehnt werden. Damit der Güterverkehr für sämtliche von ihm verursachten Umweltschäden, Unfallkosten und Lärmbeeinträchtigungen aufkomme, müsse die Maut schrittweise angehoben werden.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten zur Modernisierung des Schienennetzes und für Reparaturen an bestehenden Bundesfernstraßen eingesetzt werden. Das könne auch den Bundeshaushalt von diesen Ausgaben entlasten. Eine einseitige Zweckbindung der Maut zu Gunsten des Straßenbaus, wie sie CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und die EU- Kommission forderten, lehnt der BUND strikt ab. Das verhindere eine Modernisierung des Schienennetzes und bedeute letztendlich noch mehr Lkw-Transporte auf der Straße. Um die ökologische Wirkung der Maut nicht zu konterkarieren, dürfe das Speditionsgewerbe bei einer zeitgleichen Erhöhung der Maut außerdem höchstens bei der Kfz-Steuer und durch Investitionsbeihilfen entlastet werden, keinesfalls aber durch eine Rückerstattung der Mineralölsteuer.

Quelle und Kontaktadresse:
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