Mauerbau beweist: Die DDR war ein Unrechtsstaat! / Neue Kultur des Erinnerns soll Versuche der Verharmlosung verhindern

(Berlin) - "Heute vor 48 Jahren hat das SED-Regime für alle Welt sichtbar mit dem Bau der Berliner Mauer den Beweis erbracht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Wer angesichts der erdrückenden Faktenlage diesen Befund bestreitet, stellt sich nicht nur auf die Seite der Täter, sondern wird zum geistigen Mittäter. Wir brauchen in ganz Deutschland eine neue Kultur des Erinnerns, die sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, statt sie zu verdrängen", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Steffen Liebendörfer.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 begannen NVA und Volkspolizei mit der Unterbrechung der Verkehrswege nach Ost-Berlin. Gleichzeitig wurden Sperren errichtet und Hauseingänge zugemauert. Diese Ereignisse stellen gleichsam den Auftakt zum Mauerbau dar, mit welchem die Teilung Deutschlands wahrhaft "zementiert" werden sollte. Die Menschen wurden unterdessen mit Maschinengewehren in Schach gehalten. Weit über hundert Menschen ließen bei dem Versuch den Völkerkerker des Sozialismus zu verlassen ihr Leben.

"Von den Linken wird bis heute mit wahrnehmbarer Billigung durch die SPD Geschichtsfälschung betrieben", so Liebendörfer weiter. "Dadurch soll eine neue Mauer gebaut werden - eine Mauer in den Köpfen, die die Sicht auf das ungeheure Unrecht verstellt, die aktives Erinnern blockiert und gleichzeitig ein Schutzwall für die - damals wie heute - menschenverachtende Weltsicht der SED bzw. Linkspartei sein soll." Dem müsse mit allen Mitteln entgegen getreten werden. Insbesondere, dies fordert der RCDS seit Jahren, muss jeder Schüler und jede Schülerin in Fächern wie Geschichte, Deutsch, Politik und Ethik eine intensive Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrechtsstaat erfahren. Die Einordnung der DDR als Unrechtsstaat beinhaltet wegen der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft kein Pauschalurteil über die damalige Gesellschaft der DDR oder gar einzelner Personen.

Gerade vor dem Hintergrund der zahlreich bevorstehenden Wahlen muss jeder Bürger wissen: Die Linkspartei steht inhaltlich und ideologisch voll in der Tradition der SED und nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Neben der Bundestagswahl werden auch in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt (Sachsen und Thüringen am 30. August, Brandenburg am 27. September). "Wäre es in der Phase der friedlichen Revolution nach der SPD gegangen, dann würde es dort bis heute keine freien Wahlen geben. Während die Menschen auf der Schattenseite der Mauer immer lauter nach Freiheit gerufen haben, hat sich die SPD gegen die Einheit Deutschlands ausgesprochen", erinnert Liebendörfer abschließend.

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Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Pressestelle Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Telefon: (030) 61651811, Telefax: (030) 61651840