Matecki zur Steuerschätzung: Schuldenbremse muss tabu sein

(Berlin) - Anlässlich der Steuerschätzung warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (15. Mai 2009) in Berlin vor aberwitzigen Steuersenkungsphantasien sowie der Einführung der Schuldenbremse und erklärte:

"Vor dem Hintergrund der gewaltigen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ist das Steuersenkungs-Mantra der Union so realitätsfern wie gefährlich. Zusammen mit der propagierten sog. Schuldenbremse knebelten sie die öffentlichen Haushalte und bedrohten in der Folge den Sozialstaat, weil dann die notwendigen Mittel für die Finanzierung des Gemeinwesens fehlen. Die Haushaltsmittel müssen in der jetzigen Krise sogar aufgestockt werden, da zusätzliche Aufgaben und Ausgaben anfallen. Doch diese Kosten sind bei der Steuer-Schätzung noch nicht einmal nicht einkalkuliert.

Steuereinbrüche, Steuersenkungen plus Schuldenbremse - das wäre das Giftgebräu, mit dem man dem Handlungsspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden den Garaus machen und erneut einer Privatisierungswelle Vorschub leisten würde. Doch nur Reiche können sich einen armen Staat leisten - die Mehrheit der Menschen braucht eine gute, bezahlbare öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen. Wer in dieser Frage uneinsichtig ist und nicht gegensteuert, hat aus der Krise nichts gelernt."

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