Matecki: Steuersenkungen entziehen Staat Handlungsmöglichkeiten

(Berlin) - Den Forderungen nach Steuersenkungen erteilt der DGB eine Absage. "Obwohl der gestaltende Staat in dieser Zeit besonders gefragt ist, wollen ihm Vertreter aus den Reihen von CDU und CSU noch weiter an die monetäre Substanz. Denn nichts anderes bedeuten die Rufe nach Steuersenkungen, die gerade jetzt so schädlich wie absurd sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (25. November 2008) in Berlin.

Wenn im Haushalt 2009 große Löcher klaffen, so habe das auch damit zu tun, dass gerade die Einnahmen aus "gerechten Steuern" - progressive Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögen- und Erbschaftsteuer - in den letzten Jahren geschrumpft wurden, unterstrich Matecki. "Diese Entwicklung offensiv fortsetzen zu wollen, ist angesichts der ökonomischen und sozialen Anforderungen an den Staat mehr als verantwortungslos."

Auch die Forderungen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung beurteilte Matecki kritisch: "So gerecht sich der Vorschlag zunächst anhört - unter konjunkturpolitischen Aspekten würde die Wirkung tendenziell verpuffen, da die Senkung nur teilweise an die Konsument/innen weitergegeben und zudem Milliarden kosten würde." Milliarden, die nach Ansicht des DGB in einem sinnvollen Konjunkturpaket zugunsten von Investitionen in Bildung und in den ökologischen Umbau erheblich besser angelegt wären.

Anstatt also den Staat finanziell auszuhungern und ihm die Handlungsmöglichkeiten zu rauben, sollte die Bundesregierung lieber ein Konjunkturpaket schnüren, das den Namen verdient hat: nachfrageorientiert und im Umfang deutlich aufgestockt.

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