Matecki: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Erbschaftssteuerreform

(Berlin) - Anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Erbschaftssteuerreform forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag (27. August 2007) in Berlin eine Neugestaltung des Erbrechts, mit der ein deutlich höheres Steueraufkommen erzielt werden müsste als bisher.

„Zehn statt wie bisher rund vier Milliarden Euro Steueraufkommen jährlich sind möglich und nötig, um endlich wieder mehr in Bildung und Infrastruktur investieren zu können “, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. „Große Erbschaften werden derzeit durch zahlreiche Vergünstigungen, hohe Freibeträge und Umgehungsmöglichkeiten weitestgehend geschont. Das muss sich ändern.“ Deutsche Erben zahlen eher wenig Steuern, das zeigt auch ein Blick ins Nachbarland Frankreich: Dort liegt der Anteil der gezahlten Erbschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt bei 0,52 Prozent, in Deutschland nur bei 0,18 Prozent.

Das Abschmelzmodell, bei dem die Erbschaftssteuer mit jedem Jahr der Fortführung des Unternehmens um ein Zehntel erlassen werden soll, sei eine absurde Forderung aus den Reihen der Wirtschaft, betonte Claus Matecki. Bereits jetzt gebe es großzügige Stundungsmöglichkeiten für die Steuerschulden vererbter Familienunternehmen, die allerdings kaum genutzt würden. „Es ist nicht einzusehen, über die Stundung hinaus auch noch einen kompletten Erbschaftssteuer-Erlass nach zehn Jahren zu erwägen“, so der Gewerkschafter. „Die Sorge, dass wegen der Erbschaftssteuer reihenweise Betriebe in den Ruin getrieben werden, entbehrt dabei jeder Grundlage: Der Finanzverwaltung des Bundes ist kein einziger Fall einer Betriebsschließung wegen der Erbschaftssteuer bekannt.“

Auch der DGB will „Omas Häuschen“, von der Erbschaftssteuer ausnehmen, insbesondere, wenn es der Erbe selbst nutzt. „Uns geht es um große Erbschaften. Es kann nicht länger angehen“, sagte Claus Matecki, „dass Arbeitnehmer den Sozialstaat finanzieren, während ein privilegierter Teil der Bevölkerung zu dieser Finanzierung nichts oder wenig beiträgt, aber dennoch die Leistungen des Staates für sich in Anspruch nimmt.“

Auch wegen der ungleichen Besteuerung von Lohnarbeit und Vermögen sind die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren um rund zwei Prozent gesunken, während sich der Wert des Geldvermögens verdoppelt hat. „Dieser Schieflage bei der Verteilungsgerechtigkeit ist allein durch eine grundlegende Reform des Erbrechts noch nicht beizukommen“, konstatiert das DGB-Vorstandmitglied, „deshalb fordern wir daneben auch die Reaktivierung der Vermögensteuer.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324