Masterplan und Mauterhöhung strangulieren die Wirtschaft

(Siegen) – Der Masterplan für Güterverkehr und Logistik des Bundesverkehrsministers und die geplante Mauterhöhung werden die Standortbedingungen für die Produktion in Deutschland nicht verbessern. Das gilt für industriestarke Regionen wie den IHK-Bezirk Siegen ganz besonders, so Franz J. Mockenhaupt, Hauptgeschäftführer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). „Industriegüter müssen zu den Kunden transportiert werden und das immer öfter ins Ausland. Das geht nur mit einer leistungsfähigen und intakten Verkehrsinfrastruktur und zu wettbewerbsfähigen Transportkosten.“

Wirtschaft und Transportgewerbe sind schon jetzt mit drei Milliarden Mautkosten belastet. Nur 20 Prozent dieses Betrages werden aber zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Zusätzlich zu den Belastungen aus der Maut steigen die Kosten im Straßengüterverkehr nahezu täglich wegen der exorbitanten Anhebungen der Treibstoffpreise. Angesichts der Dieselpreisbelastung schreiben viele Transportunternehmen schon rote Zahlen.

In dieser Situation will die Bundesregierung die Maut weiter erhöhen und der Verkehrsminister kündigt in seinem Masterplan die Einführung von Gebühren für sogenannte „externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Stau“ an. Diese zusätzlichen Belastungen treffen nicht nur die Transportbranche. Sie treffen das gesamte produzierende Gewerbe. Auch das so harmlos klingende Ziel im Masterplan „Transitverkehre optimieren“ birgt für die vielen Produktionsbetriebe in Siegen-Wittgenstein und Olpe hohe Risiken. Denn dahinter verbirgt sich die Absicht, dass Transitverkehre von der Straße durch Verteuerung auf Schiene und Wasserwege verlegt werden sollen. Beide Alternativen sind für die Unternehmen im IHK-Bezirk Siegen praktisch nicht existent. Denn der nächste Wasserweg beginnt im Dortmunder Hafen und die „Nicht-Leistungsfähigkeit“ der Bahn im Güterverkehr der Region ist hinlänglich bekannt.

Die Wirtschaft der Region verträgt keine zusätzlichen Kostenbelastungen. Sie braucht aber zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, vor allem Straßenverkehrsinfrastruktur. Im Übrigen kritisiert die IHK, dass bei all diesen Diskussionen der Güterverkehr zum alleinigen Sündenbock für verstopfte Straßen gemacht wird. Eine Lösung sei aber nur unter Einbeziehung des Pkw-Verkehrs möglich.

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Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) Tanja Burk, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Koblenzer Str. 121, 57072 Siegen Telefon: (0271) 3302317, Telefax: (0271) 330244384