Massenhafte Armut erfordert politischen Kurswechsel

(Berlin) - "Es ist nicht hinnehmbar, wenn in einem der reichsten Länder der Erde mehr als zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von ihr bedroht sind." Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut in der Bundesrepublik. "Wenn 15,6 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten, ist das nicht nur ein Beleg für die anhaltend hohe Armut in der Bundesrepublik. Es ist zugleich ein Armutszeugnis für die Politik in diesem Land, die weiterhin bei dieser Aufgabe versagt." Es müsse endlich etwas getan werden, forderte der Verbandspräsident erneut. "Die Ursachen für massenhafte Armut sind die hohe Arbeitslosigkeit, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung und die fortgesetzte Umverteilungspolitik von unten nach oben. Es ist dringend ein politischer Kurswechsel notwendig, der diese Entwicklung stoppt und korrigiert. Statt folgenloser Lippenbekenntnisse und Scheinaktivitäten sind endlich wirksame Maßnahmen gegen die Armut notwendig." Die Volkssolidarität fordert laut Winkler ein Programm gegen Armut statt weiterhin Milliarden für Krisenverursacher und Steuergeschenke an Unternehmen. "Nur so kann dem gesellschaftlichen Skandal, dass mittlerweile fast jeder sechste Bundesbürger arm ist, ein Ende gesetzt werden. Die Tatsache, dass Armut für Millionen ein Dauerzustand ist, während Reiche immer reicher werden, bedroht den sozialen Frieden und die Demokratie." Zu dem geforderten Programm gegen die Armut gehören dringende Maßnahmen wie eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie ein eigener bedarfsgerechter Regelsatz für Kinder. "Erhöhte soziale Transferzahlungen reichen aber nicht aus. Ebenso wichtig ist die Verteilungsgerechtigkeit." Der Verband fordert soziale Infrastrukturen mit zukunftsorientierten Investitionen, um gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen für alle zu sichern sowie Armut und soziale Ausgrenzung zurückzudrängen. Dazu gehörten ein gutes Bildungssystem für alle, ein solidarisches Gesundheitssystem und berufliche Entwicklungschancen. "Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen", so Winkler. "Gegen diesen Missstand ist eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig.
Gefordert sind Mindestlöhne, damit Arbeit wieder gerecht entlohnt wird. Das wäre neben einer besseren Rentenpolitik auch ein Beitrag gegen die drohende Altersarmut für Millionen infolge von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Minijobs. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört auch ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959