Marsch in den Schuldenstaat stoppen / Bund der Steuerzahler fordert Rückkehr zum Sparkurs

(Berlin) - Die Meldung der Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, Minister Eichel davor zu warnen, den Abbau der Staatsverschuldung als wichtiges staatspolitisches Ziel aufzugeben.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, wies auf die dramatische Lage bei den Staatsschulden hin, die mittlerweile mehr als 1,3 Billionen Euro betragen. Würde die öffentliche Hand ab sofort keine neuen Schulden aufnehmen und monatlich 1 Milliarde Schulden abbauen, würde es über 100 Jahre dauern, bis sämtliche Schulden getilgt sind. Der Staat muss in diesem Jahr fast 70 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer beträgt gut 136 Milliarden Euro. Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der Lohnsteuer geht mittlerweile direkt für Zinszahlungen drauf. „Über alle Gebietskörperschaften hinweg haben sich die Schuldenmacher durchgesetzt.

Die Bundesregierung sowie einige Länder und Kommunen treiben den Staat immer tiefer in die finanzpolitische Krise, denn der unverantwortliche Marsch in den Schuldenstaat engt staatliches Handeln weiter ein und belastet zukünftige Generationen. Die verantwortlichen Politiker aller Ebenen müssen endlich aufhören, rein einnahmeorientiert zu denken und stattdessen damit beginnen, Staatsausgaben zurückzuführen, auch wenn das unbequemer ist als der Griff in die Portemonnaies der Kinder in Form von neuen Schulden“, sagte Däke.

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