Marktordnung muss elementarer Bestandteil der Debatte um die GAP sein

(Freising) - Anlässlich des 3. Werkstattgesprächs zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Schleswig-Holstein betont der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. noch einmal die hohe Bedeutung der Gemeinsamen Marktordnung, ohne die eine GAP-Diskussion nicht geführt werden kann.

Mit einer Beschränkung der GAP-Debatte allein auf Umschichtungs- und Umverteilungsdiskussionen von Agrargeldern wird es nicht gelingen, die zahlreichen Aufgaben, die eine multifunktionale Landwirtschaft in Zukunft erfüllen soll, zu meistern.

"Tatsächlich ist die Abhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Geldern im Laufe der Zeit immer größer geworden. Im Zuge der bestehenden Agrarmarktpolitik und ihrer Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit hat man versucht, Verluste, die durch niedrige Erzeugerpreise und Marktkrisen verursacht werden, über Direktzahlungen auszugleichen oder zumindest zu minimieren. Dieser Versuch bleibt jedoch ein Versuch - und er ist insbesondere im Bereich der tierhaltenden Betriebe komplett gescheitert", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe kann mit diesen Zahlungen nicht erreicht werden. Genauso wenig können aber weitergehende GAP-Aufgaben im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, des Tierwohls und der Ernährungssicherheit von den Milchviehbetrieben befriedigend erfüllt werden, solange sich Marktausrichtung und Förderziele widersprechen."

"Viele Landwirte wären durchaus bereit, in diesen Bereichen zusätzliche Leistungen zu erbringen, wenn sie dazu finanziell in der Lage wären", ergänzt Kirsten Wosnitza, Sprecherin des BDM in Schleswig-Holstein. " Wenn wir unser Haupteinkommen wieder aus dem Verkauf der Produkte erzielen können, haben wir Bäuerinnen und Bauern den finanziellen Spielraum, tiefgreifende Veränderungen der GAP nicht nur mitzutragen, sondern auch umzusetzen."

Um die EU-Agrarpolitik sozial gerechter und zukunftsfest zu machen, sind bei der Weiterentwicklung der GAP 2020 nach Ansicht des BDM folgende Schritte notwendig:

- Marktkrisen-Management-Konzept in der GMO festschreiben
In Krisenphasen sind zeitlich befristete Mengenbeschränkungen zur schnellen Wiedererlangung eines Marktgleichgewichts unabdingbar. Mengendisziplinmaßnahmen sind als Handlungsoption daher bei der GAP 2020 in die Weiterentwicklung der GMO einzubinden und festzuschreiben.

- Agrargelder erhalten durch die Honorierung konkret zu benennender Leistungen
Das Volumen der Agrargelder wird für die zahlreichen Zielsetzungen und wachsenden Aufgaben weiter nötig sein, um externen, negativen Folgen für Boden, Wasser und Luft zu begegnen, die sich aus der Liberalisierung und strikten Ökonomisierung der Landwirtschaft ergeben. Dazu bedarf es eines vollkommen anderen Systems der Verteilung: Das Gießkannenprinzip ist nicht zu halten. Besonderes Augenmerk muss auf die sozialen Leistungen der Milchviehhalter für die Vitalität der ländlichen Räume gelegt werden. Gute Tierbetreuung erfordert bspw. ausreichend Facharbeitskräfte auf den Betrieben. Der Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich und auf den Höfen, muss bei der Berechnung der Agrargelder berücksichtigt werden.

- Mehraufwand muss werthaltig sein
Das bisherige System in der zweiten Säule, mit den zur Verfügung stehenden Geldern nur einen Ausgleich des Mehraufwandes für die Einhaltung der Vorgaben zu bezahlen, muss umgestellt werden auf ein Anreizsystem: Leistung muss sich lohnen!

- Umsetzungsreihenfolge beachten
Zunächst muss die GMO grundlegend reformiert werden. Nur wenn hier wichtige Reformschritte unternommen werden, kann man die GAP 2020 so gestalten, dass die vielfältigen Ziele der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik erreicht werden.

"Wir begrüßen es sehr, dass eine breite gesellschaftliche Basis die Wichtigkeit unserer Forderung, die Gemeinsame Marktordnung zu reformieren und zu einem lebendigen Bestandteil der GAP zu machen, erkennt und in einer gemeinsamen Stellungnahme auch unterstützt", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie die klar formulierten Forderungen der Bürger hört und auch ernstnimmt."

Die Stellungnahme finden Sie unter http://bdm-verband.org/html/dms/dateien/Dokumente_PDF/Plattform_Verba__nde_2018_03_Stellungn_zur_KOM_Mitteilung.pdf

Das BDM-Eckpunktepapier zur GAP: http://bdm-verband.org/html/dms/dateien/Dokumente_PDF/BDM_GAP_Eckpunkte_Papier_Sept_2017.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350