Markenverband: Neue Bundesregierung muss "Geistiges Eigentum" besser schützen / Wichtige Voraussetzung zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie

(Wiesbaden) - Der Schutz von Ideen und Innovationen im Rahmen des sog. Geistigen Eigentums - also Patenten, Urheberrechten und Marken - kommt in den Parteiprogrammen so gut wie nicht vor. Hierauf weist der Markenverband nach einer umfassenden Analyse der Wahlaussagen aller großen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl hin.

Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz: "Über den Zusammenhang von Kreativität sowie Ideenreichtum und wirtschaftlicher Prosperität haben sich die Parteien offenbar kaum Gedanken gemacht. Wenn überhaupt in den Programmen vom Schutz des Geistigen Eigentums gesprochen wird, beschränkt sich die Verwendung ausschließlich auf das Urheberrecht. Das ist ein viel zu enger Blickwinkel. Es sind die Marken, die mittlerweile weltweit den wertvollsten Teil im System des Geistigen Eigentums darstellen."

So kündigt die FDP in diesem Zusammenhang lediglich an, die Modernisierung des "Urheberrechts" fortsetzen zu wollen. Auch die Union vermeldet nur kurz, daß das Urheberrecht weiterentwickelt werden soll. Immerhin bekennt sich deren Programm zur Förderung von Innovationen und Entwicklungen von Premiumprodukten, ohne aber namentlich die Rahmenbedingungen für Marken- und Patentrechte zu erwähnen. Gänzlich frei von Erwähnungen zu Stichworten wie Geistiges Eigentum, Patente oder Marken ist das Programm der SPD.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN schränken hingegen sogar ein: Sie fordern ein Recht auf digitale Privatkopien und bezeichnen in diesem Zusammenhang "moderne Mediennutzungsformen wie Tauschbörsen" als "Teil der heutigen Jugendkultur". An anderer Stelle erklärt die Partei, sich "vehement" gegen eine Patentierung von Software einsetzen zu wollen.

Unter dem Strich zeigen die Wahlprogramme ein enttäuschend geringes Bewußtsein für das volkswirtschaftlich grundlegende Thema des Geistigen Eigentums und die elementare Bedeutung der damit verbundenen Schutzrechte:

Marken, Patente, Urheberrechte und Gebrauchsmusterrechte aber sind wichtige Bausteine der Wissensgesellschaft bzw. der sog. knowledge economy. Marken bilden heute in der Regel beim markenorientierten Unternehmen den mit Abstand wichtigsten Unternehmenswert. Starke Marken sichern die Angebotsvielfalt in einer auch vom Markt her gesehen pluralistischen Gesellschaft. Die Kraft der Marke erweist sich dabei als eine der wichtigsten und erfolgreichsten Treiber von Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - auch im internationalen Konkurrenzkampf.

Horst Prießnitz: "Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland beruhen entscheidend auf dem Erfindungsreichtum und der Kreativität der Menschen. Ideen sind die in die zukunfttragenden "Währungen" bzw. "Rohstoffe". Ideen sind aber das Eigentum ihrer Schöpfer und bedürfen des konsequenten Schutzes durch den Gesetzgeber. Es gilt daher, das Geistige Eigentum auf allen politischen Ebenen umfassend abzusichern. Dieses Ziel muß in einem zukünftigen Koalitionsvertrag verbindlich festgezurrt werden."

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