Markenverband lehnt Zwangspfandregelung strikt ab

(Wiesbaden) - Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zwangspfandregelung für Einweggetränkeverpackungen lehnt der Markenverband als Vertreter der Markenartikelindustrie strikt ab, da sie zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führt und keinerlei Lenkungswirkung im Sinne einer Stützung der Mehrwegsysteme bewirkt. Die gemeinsame Kostenschätzung der Ministerien für Umwelt (BMU) sowie Wirtschaft (BMWi) für den Aufbau und Unterhalt des Zwangspfandsystems sind deutlich zu niedrig bemessen. Der Markenverband rechnet mit Investitionskosten in Höhe von mindestens 3 Mrd. DM und laufenden Kosten in Höhe von mindestens 1 Mrd. DM.

Die behauptete positive Lenkungswirkung ist nach Auffassung des Markenverbandes unwahrscheinlich, da sich der Einzelhandel auf ein Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen beschränken wird. Dies wird – wegen der geringeren Kosten – der Einweggetränkesektor sein.

Zudem stellt der Markenverband die Praktikabilität der Zwangspfandregelung in Frage, da es keine fälschungssichere Pfandkennzeichnung gibt. Ein länderübergreifender Pfandtourismus droht. Die auf den nationalen Markt beschränkte Kennzeichnungsregelung stellt nach Auffassung des Verbandes einen Verstoß gegen EU Recht dar.

Ein Sprecher des Markenverbandes faßt zusammen: „Es besteht keinerlei Notwendigkeit, in den Markt der Getränkeverpackungen auf diese drastische Art und Weise einzugreifen. Ein nationales Zwangspfand behindert den freien Warenverkehr, destabilisiert bestehende Mehrwegsysteme und führt zu weiterer staatlicher Regulierung. Die Administration von 7,5 Mrd. DM an Zwangspfandgeldern würde zu erheblichen praktischen Problemen führen. Wir fordern daher eine Abschaffung dieser Sonderregelungen für Getränkeverpackungen. Verpackungen sind nicht nach ihrem Inhalt sondern nach ihrem Material zu qualifizieren.“

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