Markenverband für umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums und zum fairen Wettbewerb / Forderungskatalog der Markenartikelindustrie für die 15. Legislaturperiode vorgelegt

(Wiesbaden) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften – diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der Markenverband, der 370 Markenartikelhersteller in Deutschland mit einem Umsatz von rund 340 Milliarden Euro repräsentiert, seine Erwartungen an die Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode formuliert. Das Papier ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement übermittelt worden.

"Da Deutschland und Europa zu den rohstoffarmen Gebieten der Welt gehören, beruhen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand entscheidend auf der Kreativität und dem Erfindungsreichtum der Menschen", schreibt der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz, in dem Papier. Deshalb müsse das Geistige Eigentum - Patente, Urheberrechte und die Marke - besonders geschützt werden.

So seien die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts gleichzeitig und umfassend anzugehen. Wichtig seien hier vor allem der Schutz der Markenartikelindustrie vor unlauterer Ausübung der Nachfragemacht ("Anzapfen") und der Schutz vor unlauterer Produktnachahmung (sog. look alikes).

Der Markenverband fordert darüber hinaus, im Rahmen einer Novellierung des Kartellgesetzes das sog. Roß und Reiter-Problem zu lösen, da betroffene Unternehmen sich verständlicherweise davor scheuen, an sie gestellte, rechtswidrige Sonderforderungen an die Aufsichtsbehörden zu kommunizieren.

Im Bereich Markenschutz und Markenrecht hält der Markenverband die Beibehaltung des im Europäischen Recht geltenden Grundsatzes der sog. Europaweiten Erschöpfung des Markenrechts für zwingend. Dagegen müsse der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie intensiviert werden. Der jüngste Bericht der EU-Kommission zu diesem Thema belege die in fast allen Produktsegmenten sprunghaft zunehmende Produkt- und Markenpiraterie. "Diese Entwicklung höhlt nicht nur das Image der Marke als Teil des geistigen Eigentums aus, sondern gefährdet Vertrauen und Gesundheit des Verbrauchers", fürchtet der Verband.

In der Umweltpolitik fordert der Markenverband wie Handel und Industrie im übrigen auch eine umfassende Novellierung der Verpackungsverordnung. Beispielsweise müssten diskriminierende Sonderregelungen für einzelne Sortimentsbereiche, wie z.B. für Getränke, wegfallen und die Mehrwegquotenregelung und die Einführung eines Zwangspfands gestrichen werden. Für konkurrierende Systeme der Verpackungsentsorger verlangt der Verband eindeutige Parameter.

Der Markenverband bekräftigt gemeinsam mit der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) seine mehrfach erhobene Forderung, Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene abzuwehren. Legal hergestellte und vertriebene Produkte und Dienstleistungen müssten beworben werden dürfen, was freiwillige selbstregulierende Schritte im Einzelfall nicht ausschließe. Diese Praxis habe sich in der Vergangenheit bewährt und solle beibehalten werden. "Werbeverbote verhindern den Aufbau von Wettbewerb, unterbinden die Entwicklung von Produktinnovationen, beschneiden die Produktvielfalt und gefährden damit Arbeitsplätze - nicht zuletzt auch in den Medien", so das Eckpunktepapier. Bei der geplanten Novelle der EU-Fernsehrichtlinie dürften in Deutschland bereits bestehende Liberalisierungen nicht aufgehoben werden. Vor allem aber müssten die quantitativen Werbevorschriften europaweit dereguliert werden.

"Keine dieser Forderungen der Markenartikelindustrie und der markenorientierten Dienstleistungsunternehmen ist mit Belastungen für die Staatshaushalte verbunden", unterstreicht der Markenverband in seinem Papier, das den Teilnehmern an den Koalitionsverhandlungen mit der Bitte um Berücksichtigung für die nächste Legislaturperiode zugeleitet wurde.

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