Markenverband äußert Bedenken gegen Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung: "Kein großer Wurf des Bundesumweltministers"

(Wiesbaden) - Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt beim Markenverband auf erhebliche Bedenken. "Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Schlachten von gestern geschlagen", kritisiert Johann C. Lindenberg, Vorsitzende des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland, das Papier im Vorfeld der für den heutigen Donnerstag, 10. April, angesetzten Anhörung der betroffenen Wirtschaft vor dem Bundesumweltministerium.

Die branchenübergreifende Vertretung der Markenartikelhersteller vermisst den schon lange von ihr geforderten umfassenden Ansatz, der nur durch eine grundlegende Novelle möglich sei. "Damit ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin kein großer Wurf gelungen", so Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Die vorgesehenen, punktuellen Änderungen verschärften hingegen die bestehende Diskrepanz zwischen umweltpolitischer Zielsetzung und ökologisch wie ökonomisch sinnvoller Umsetzung. Die Novelle greife massiv in bestehende Wirtschaftsstrukturen ein und werde zu merklichen Preissteigerungen und Konsumverzicht führen.

Vordringliche Probleme, wie etwa der Konflikt zwischen Bundeskartellamt und der DSD AG, würden durch die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes weder angegangen noch gelöst. Um die betroffenen Wirtschaftskreise vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, sei es jedoch erforderlich, endlich auch präzise Regelungen im Selbstentsorgerbereich zu schaffen. Weiterer Kritikpunkt des Markenverbands, der rund 380 Markenartikelhersteller mit einer Wirtschaftskraft in Höhe von 340 Mrd. Euro vertritt: Ohne eine Harmonisierung auf europäischer Ebene müssten die Hersteller weiter unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden, was zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führe.

Im Einzelnen fordert der Verband, Sonderregelungen für Getränkeverpackungen aufzuheben und von den Herstellern nicht den Aufbau eines weiteren Rücknahmesystems in Milliardenhöhe zu verlangen. Auch die vorgesehene Pfandpflicht auf Milchgetränke sowie die Festsetzung der Pfandhöhe je nach abgefüllter Menge seien nicht zielführend.

Diese und eine Reihe anderer Regelungen veranlassen den Markenverband, die vorgelegte Novelle abzulehnen, da es sich nicht um eine Reform handele, die sich an den geänderten ökologischen Erkenntnissen und ökonomischen Rahmenbedingungen orientiert.

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