Margret Mönig-Raane: "Hartz IV produziert Armut und keine Arbeitsplätze"

(Berlin) - Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das „Hartz IV“-Gesetz verabschiedet hat.

Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des Regierungskurses dar. „Zu kürzen und prinzipiell jede Arbeit für zumutbar zu erklären: Das schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil“, sagte Mönig-Raane. Deutschland brauche nicht Sozialabbau, sondern mehr Beschäftigung und eine Bevölkerung, die Geld zum Ausgeben habe. Kurzfristig sei dies nur über ein öffentliches Investitionsprogramm in Umwelt, Bildung und Arbeit zu erreichen.

Mönig-Raane unterstrich, dass der Erfolg der Verbesserungen, die von den so genannten Abweichlern durchgesetzt worden seien, von deren Umsetzung abhänge: „Es ist nicht Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsämtern, die Einhaltung von Tariflöhnen zu überprüfen, bevor sie eine Arbeit für zumutbar erklären. Das kann nicht geleistet werden“, kritisierte Mönig-Raane. Die Gewerkschafterin riet allen Erwerbslosen, sich vor dem Gang zum Arbeitsamt bei der jeweils zuständigen Gewerkschaft über jeweilige Tarifbedingungen sowie die ortsübliche Bezahlung zu informieren: „Das sichert ihnen das Recht, eine Arbeit abzulehnen, von der sie nicht mehr leben können“, riet die Gewerkschafterin.

Mönig-Raane warnte davor, die erhöhten Freibeträge für die Altersvorsorge über zu bewerten: „Es ist nicht vermittelbar, wie jemand von 20 000 Euro über Jahre seine Rente aufstocken soll. Mit diesen geringen Freibeträgen ist eine steigende Altersarmut absehbar.“

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